Nachhaltige Beschäftigungspolitik ist der Schlüssel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Nicht Einzelmaßnahmen, sondern zukunftswirksame Konzepte sind daher gefragt. Ein öffentliches Investitionsprogramm, das diesen Namen auch verdient, eine Verkürzung der Arbeitszeit, die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung und politische Weichenstellungen, um die Binnennachfrage zu fördern - das sind die Vorschläge der Linkspartei.
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Die Bundesregierung will die bestehenden Anti-Terror-Gesetze verlängern und erweitern. Petra Pau lehnte für DIE LINKE beide Vorhaben ab, „weil sie tief in verbriefte Bürgerrechte eingreifen und rechtsstaatliche Prinzipien angreifen“. Dazu gehört auch die geplante zentrale Anti-Terror-Datei.
Die Ausbildungssituation der Bundesregierung ist gescheitert. DIE LINKE. fordert eine gesetzliche Ausbildungsumlage.
Wenn wir über Saisaonarbeit reden, geht es um eine existenzielle Frage im ländlichen Raum, nämlich ca. 400.000 Arbeitsplätze. Saisonarbeit stellt aber keine Lebensperspektive dar. Diese Arbeitsplätze müssen wieder dem heimischen Arbeitsmarkt zugänglich gemacht werden. Andere Länder bieten dafür interessante Ansätze, an denen es sich zu orientieren lohnt.
In seiner Rede appellierte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., an alle Abgeorndete, die entsprechenden Schlüsse aus der Armuts-Debatte zu ziehen und die Hartz-IV-Gesetze zu novellieren den gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde in Deutschland einzuführen.
Die Naturschutzpolitik der Bundesregierung wird den Anforderungen nicht gerecht, sagte Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion. Wegen des Klimawandels müssen untereinander vernetzte Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem muss die weitere Zerschneidung von Schutzgebieten durch Verkehrsprojekte gestoppt werden. Statt ihre Hausaufgaben zu machen, kürzt die Regierung die Mittel für den Naturschutz und verfasst wolkige Erklärungen zu ihrer internationalen Verantwortung.
Das neue Bundesamt für Justiz ist - als nationale Kontaktstelle für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr - in erster Linie kein brillianter Einfall der Regierung, sondern in schlichter Akt der Vertragserfüllung.
In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte dafür aus, ein Umsetzungsgesetz für das Datenschutzaudit schnellst möglich umzusetzen, damit für Verbraucher der Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleistet ist.
Prof. Dr. Hakki Keskin, EU- Erweiterungsbeuaftragter der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Europaausschuss) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
In seinem Beitrag zur Debatte im Bundestag über die Jahresabrüstungsberichte der Jahre 2004 und 2005 der Bundesregierung forderte Paul Schäfer für die Fraktion DIE LINKE, endlich wirkliche Abrüstungsschritte zu unternehmen. Notwendig ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe, die tatsächliche Reduzierung, Minderung und Eliminierung von Waffenarsenalen, Reduzierung der Zahl der Streitkräfte sowie die Senkung der Rüstungsausgaben zugunsten einer Erhöhung der Mittel für öffentliche Entwicklung.