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Für einen sozial gerechten Mindestlohn

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatte um den von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Antrag Für einen sozial gerechten Mindestlohn

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am 1. Juni dieses Jahres haben wir schon einmal gefordert, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die teilweise 40 Stunden in der Woche arbeiten, einzuführen.

(Dirk Niebel (FDP): Seitdem hat sich nichts geändert!)

Sie haben unseren Antrag, in dem wir die Einführung einer Mindestlohnregelung gefordert haben, in namentlicher Abstimmung abgelehnt und waren nicht dazu zu bewegen, die von uns vorgetragenen Argumente anzunehmen. Es ist zu erwarten - das hat insbesondere Kollege Niebel schon angekündigt -, dass auch der vorliegende Antrag abgelehnt wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist keine Überraschung!)

Mittlerweile haben Sie eine Armutsdebatte geführt, die nach dem bekannten Muster verlaufen ist. Zunächst wurde darüber schwadroniert, ob man den Begriff Unterschichten verwenden dürfe.

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Und dann kam Herr Lafontaine!)

Nachdem diese Debatte beendet war, haben Sie sich gegenseitig die Schuld an der negativen Entwicklung zugeschoben, die Hartz IV in unserer Bevölkerung verursacht hat.

Wir, die Fraktion Die Linke, glauben, dass solche Debatten zu einer immer stärkeren Politikverdrossenheit beitragen. Es wäre konsequent, wenn Sie die entsprechenden Schlüsse aus dieser Debatte ziehen würden. Das hieße erstens, die Hartz-IV-Gesetze zu novellieren, und zweitens, den gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde in Deutschland einzuführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeladen, die zu den derzeitigen Bedingungen arbeiten. Sie erhalten zum Beispiel Stundenlöhne von 5,86 Euro, 5,19 Euro und 6 Euro. Ich habe einen Lohnzettel mitgebracht. Vielleicht kann dieses Beispiel etwas bei Ihnen bewegen, Herr Niebel, wenn es Sie interessiert, wie es den Menschen draußen geht. Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche für einen Nettolohn von 797,19 Euro. Es ist doch eine Schande, wenn jemand in Deutschland 40 Stunden in der Woche arbeiten muss und dafür nur knapp 800 Euro netto bekommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Stellen Sie sich vor, was das bedeutet, wenn jemand arbeitslos wird, oder wie sich das später auf die Rente auswirkt. Es ist ein Ausdruck von Gefühllosigkeit, diese Bedingungen nicht zur Kenntnis zu nehmen und nicht endlich auch bei uns eine gesetzliche Regelung einzuführen, die es bereits in den meisten europäischen Ländern gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Was bilden wir uns eigentlich ein, dass wir diese gesetzliche Regelung, die in allen anderen europäischen Ländern funktioniert, in Deutschland nicht einführen?
Nun komme ich zu den Argumenten, die immer wieder vorgebracht werden. Das ist erstens das Standardargument der FDP und der CDU/CSU, es würden Arbeitsplätze vernichtet.

(Zuruf von der FDP: Genau!)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Hybris hinweisen, die insbesondere in den Reihen der FDP deutlich wird. Sie treten doch für Mindestlöhne Ihrer Klientel - Ärzte, Rechtsanwälte und alle Freiberufler - ein, indem Sie Honorar- und Gebührenordnungen fordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass Sie das, was Sie für diese Klientel festschreiben - dabei geht es um Stundenlöhne von 50 Euro und teilweise sogar bis zu 1 000 Euro -, der großen Mehrheit der Bevölkerung verweigern.

Wenn alle, die von den Mindestlohnregelungen betroffen wären, hier versammelt wären, kämen 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zusammen. Vielleicht würden Sie dann nachgeben und Ihre Doppelzüngigkeit aufgeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit Sie es begreifen, Herr Niebel: Wir wollen keine Gebühren- und Honorarordnung für die oberen Zehntausend, sondern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen solide Arbeitsbedingungen für Millionen Menschen in diesem Lande.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zweite Argument, das immer wieder vorgebracht wird, lautet, dass man nur auf die Tarifbildung warten und dann die Tarife für verbindlich erklären müsse. Das ist ebenfalls ein Scheinargument, wie jeder weiß. Erstens schiebt man dadurch den Gewerkschaften die Verantwortung dafür zu, ob es weitergeht oder nicht. Zweitens wird dabei die Tatsache ignoriert, dass es in vielen Branchen keine Tarifverträge mehr gibt. In Deutschland gibt es 30 Branchen, die nicht tarifvertraglich geregelt sind. Zudem müssten dann für 250 Branchen Mindestlöhne vereinbart werden.
Das alles ist ein Hin- und Herschieben der Verantwortung. Auch diese Position ist für uns nicht haltbar und glaubwürdig. Wir wollen vielmehr eine gesetzliche Regelung für alle Menschen, die seit Jahren darauf warten, für ihre Arbeit ordentlich bezahlt zu werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen vertreten diese Position nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Wirtschaftsbranchen. Vom Bauhandwerk ist in diesem Zusammenhang schon oft die Rede gewesen genauso wie von der Gebäudereinigerbranche - hier ist etwas geschehen -, den Sicherheitsdiensten und den Handwerkskammern. Bernd Ehinger, der Handwerkskammerpräsident des Rhein-Main-Gebietes, hat gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ gesagt, ohne Mindestlöhne gingen Arbeitsplätze verloren. Da Sie ständig vorgeben, die Interessen des Handwerks zu vertreten, wäre es gut, wenn Sie auf die Vertreter der betreffenden Branchen hörten.

(Beifall bei der LINKEN)

Um Sie vielleicht zum Nachdenken zu bringen - angesichts des Verlaufs der Debatten über dieses Thema in den letzten Jahren glauben wir nicht, dass wir Sie überzeugen können -, zitiere ich das, was der stellvertretende Vorsitzende des britischen Industrieverbandes in der Anhörung unserer Fraktion gesagt hat:

Bisher war der Mindestlohn ein großer Erfolg. Für mehr als 1 Million Arbeitnehmer sind die Löhne deutlich angehoben worden, ohne dass dies Arbeitsplätze gekostet hätte. Auch die Wirtschaft ist nicht behindert worden.
Warum hören Sie nicht auf diese Argumente und berücksichtigen Sie nicht die guten Erfahrungen, die im Ausland gemacht wurden? Warum glauben Sie eigentlich immer, dass Sie alles besser wissen?

(Beifall bei der LINKEN)

Das Dümmste ist aber Ihr ständiger Vorwurf des Populismus. Vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen, warum Sie als Volksvertreter in den meisten Entscheidungen gegen die Mehrheit des Volkes stimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Mehrheit des Volkes will keine Mehrwertsteuererhöhung. Aber Sie scheren sich nicht darum und stimmen dafür. Die Mehrheit des Volkes will keine Rente mit 67. Aber Sie scheren sich nicht darum und stimmen dafür. Die Mehrheit des Volkes wollte niemals die Hartz-IV-Gesetzgebung. Aber Sie haben die großen Protestkundgebungen einfach übersehen. Sie machen, was Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Mehrheit des Volkes wollte keine Praxisgebühr und will die nun von Ihnen auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform nicht.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie haben bei der letzten Wahl überhaupt keine Mehrheit bekommen!)

Aber Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Welch eine Volksvertretung ist das, die in wichtigen sozial- und steuerpolitischen Fragen ständig gegen die Mehrheit des Volkes stimmt? Darüber sollten Sie einmal nachdenken!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dafür eintreten, dass es in Deutschland eine ähnliche Regelung betreffend den Mindestlohn gibt wie in vielen europäischen Nachbarstaaten. Vielleicht wäre es heilsam - das wäre wahrscheinlich der einzige Weg, Sie zum Einlenken zu bringen -, wenn wir - merken Sie auf! - unsere Diäten an Mindestlöhne koppelten.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

- Es ist wunderbar, dass Ihnen das nicht passt, wenn Sie sich aufregen.
Geben Sie sich doch einen Ruck! Sie hätten große Zustimmung vonseiten der Bevölkerung, wenn Sie den Mut hätten, nicht nur Ihre eigenen Interessen, sondern die Interessen von 5 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu vertreten.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und
der SPD - Klaus Brandner (SPD): Die Toskana lässt grüßen!)