LINKE bleibt Partei der Abrüstung

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Jahresabrüstungsberichte der Bundesregierung sind wie immer informativ und wichtige Arbeitsmittel für alle, die abrüstungspolitisch engagiert sind. Dafür kann man sich schon einmal bedanken. Ich spreche meine Anerkennung auch all denjenigen aus, die darauf hingewirkt haben, dass wir endlich Gelegenheit haben, in der so genannten Kernzeit über dieses Thema zu sprechen.
Der Haken bei der Sache: Abrüstung, substanzielle Abrüstung, findet nicht mehr statt. Abrüstung ist kein offizielles Thema mehr. Wir machen uns nicht die Sichtweise zu Eigen, die besagt, dass es Rüstungsbedrohungen und Rüstungslasten anderswo gibt, zum Beispiel in Pjöngjang und Teheran, und dass wir damit nicht unmittelbar zu tun haben. Hic Rhodus, hic salta! Wir müssen hier auch darüber reden, was in diesem Hause geschieht.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier wird über mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, über die dafür notwendige Um- und Aufrüstung und über mehr Geld für die Rüstung diskutiert. Auch das gehört in diese abrüstungspolitische Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)

Klar, die Bundesrepublik ist kein isolierter Akteur. Wir haben es mit Welttrends zu tun. Da ist, wie man sieht, Abrüstung „out of time“. Da hilft auch keine Schönfärberei weiter. Im Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung bemüht man lieber Schönsprech statt Tacheles. Ein Beispiel hierfür ist der Ausdruck von der „gemischten Bilanz der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik“.

Tatsache ist: Die weltweiten Ausgaben für das Militär steigen wieder kräftig. Konventionelle Abrüstung ist kein Thema. Es gibt dazu keine Foren, auf denen derzeit über Abrüstungsschritte verhandelt wird. Im Bereich der Atomwaffen droht eine entscheidende Erosion des Nichtverbreitungsvertrags. Auch die Summe der Waffengeschäfte, also die Ein- und Ausfuhren der Kollege Mützenich hat darauf schon hingewiesen , steigt wieder kräftig an. Es ist auch ein bundesdeutsches Thema, wenn Rüstungsexporte wieder Konjunktur haben.

Es ist richtig, wie Kollege Mützenich sagt, dass man über diesen rüstungskontrollpolitischen Ansatz wieder ernsthafter nachdenken muss. Das ist ein entscheidendes Element der Vertrauensbildung. Aber es geht bei der Rüstungskontrolle darum, einem undurchschaubaren und unkontrollierten Aufwuchs von Rüstung zu wehren. Abrüstung dagegen meint eine tatsächliche Reduzierung, Minderung und Eliminierung von Waffenarsenalen, Reduzierung der Zahl der Streitkräfte und Senkung der Rüstungsausgaben. Das ist viel weitgehender. Über genau diesen Punkt muss man diskutieren.

Der Gedanke, der in den 80er-Jahren eine große Rolle gespielt hat, dass Rüstung teuer ist, volkswirtschaftliche Ressourcen bindet und eine zerstörerische und tödliche Wirkung hat auch das muss man in diesem Zusammenhang einmal sagen , muss wieder Platz greifen. Deshalb hat Abrüstung für uns einen eigenen Stellenwert.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke versteht sich als Partei der Abrüstung und das wird auch so bleiben.
Ich halte es für problematisch, dass der Jahresabrüstungsbericht aus einem Aufrüstungs- und einem Abrüstungsteil besteht und sich unkritisch gegenüber dem zeigt, was an Aufrüstung in der NATO und in der EU stattfindet. Auf das Problem des „demokratischen Friedens“ und darauf, dass man das kritisch reflektieren muss, ist schon hingewiesen worden. Manche verklären die NATO zur größten Friedensbewegung der Welt und deshalb soll all das, was dort an Rüstungs- und Aufrüstungsmaßnahmen vor sich geht, gut sein. Der Hinweis auf Irak und Afghanistan an dieser Stelle muss genügen, um zumindest die Sichtweise, es handele sich um gute Hegemonialmächte und das, was sie rüstungspolitisch täten, sei in Ordnung, zu hinterfragen.
Es bleibt die Tatsache: Zwei Drittel der Weltmilitärausgaben werden durch die NATO bestritten. Wenn dann auch hier im Hause diskutiert wird und aufseiten der Bundesregierung völlig zu Recht darauf hingewiesen wird, dass es ein krasses Missverhältnis zwischen den Weltmilitärausgaben und den Ausgaben für öffentliche Entwicklung gibt, dann muss man doch zunächst einmal innehalten und sich fragen: Was tragen wir, die Bundesrepublik, und die NATO als Bündnis, dessen Mitglied wir sind, dazu bei?
Dazu muss man einfach sagen: Dieses krasse Missverhältnis besteht. Die Weltmilitärausgaben sind inzwischen auf die astronomische Summe von weit über 1 Billion Dollar gestiegen. Ich glaube, die öffentlichen Entwicklungsmittel liegen gegenwärtig bei etwas über 80 Milliarden Dollar. Das ist ein krasses Missverhältnis. Dieses Element trägt entscheidend zu Unfrieden und Unsicherheit in der Welt bei. Hieran muss gearbeitet werden. Das heißt: Abrüstung auch bei uns. Ebenso muss die NATO Beispiele dafür geben, dass sie abrüstungspolitisch vorangehen will.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der Punkt. Ich bin pragmatisch denkend genug, um zu wissen, dass man hier nicht wie bei einer Wundertüte von der einen Seite auf die andere Seite umverteilen kann. Aber dennoch ist der Hinweis auf diese Diskrepanz zwischen Militär- und Entwicklungsausgaben wichtig, weil er einfach Fehlentwicklungen zeigt, die korrigiert werden müssen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag, dass die NATO ähnlich wie in den 70er-Jahren, in denen sie ein „long-term development programme“ begonnen und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, die Mittel für die Rüstungsetats jährlich um 5 Prozent zu steigern, ein entsprechendes Programm unter umgekehrten Vorzeichen auflegt. Warum sagen wir nicht, die Mitglieder sollen jährlich die Mittel für die Rüstungsetats um 5 Prozent reduzieren?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung schreibt in ihrem Bericht, im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehe die „Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel“ mit dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung. Das ist sehr wichtig. Spätestens seit dem jüngsten stupiden Atomtest in Nordkorea steht die nukleare Frage wieder auf der Tagesordnung. Auch die Debatte um das iranische Atomprogramm hat gezeigt, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen in einer Krise steckt.
Es droht in der Tat darin ist meinen Vorrednern zuzustimmen eine Entwicklung, die zu mehr Atomwaffenmächten und neuen atomaren Rüstungswettläufen führen wird. Es zeigt sich aber auch, dass sich auf Dauer nicht aufrechterhalten lässt, dass es auf der einen Seite das exklusive Monopol einer kleinen Staatengruppe gibt, die für sich den Besitz von Atomwaffen beansprucht, und auf der anderen Seite die nuklearen Habenichtse. Das hat nicht zuletzt die ergebnislose Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 gezeigt.
Wenn sich nichts an der beharrlichen Weigerung der Atomwaffenbesitzer, abzurüsten, ändert, dann werden wir in der nuklearen Abrüstung nicht weiterkommen. Die Nuklearmächte müssen daran erinnert werden, dass sie sich im Atomwaffensperrvertrag zur Abrüstung verpflichtet haben. Diese Verpflichtung müssen sie endlich ernst nehmen.

Auf der anderen Seite steht der um sich greifende militärische Interventionismus der Staaten des Nordens, der in anderen Teilen der Welt als bedrohlich empfunden wird. Auch darüber muss man sich Gedanken machen. Man muss sich schließlich nicht wundern, wenn manche glauben, sie könnten sich besser schützen, wenn sie selber über die tödlichste aller Waffen verfügten.
Die Glaubwürdigkeit der Atommächte auch darauf wurde schon hingewiesen wird auch erschüttert, wenn sie selber eine Politik der doppelten Standards verfolgen. Während dem Iran wegen möglicher Atomwaffenambitionen bestimmte Rechte des Atomwaffensperrvertrags nicht zuerkannt werden, soll der neue Atomstaat Indien mit einer breiten nukleartechnischen Zusammenarbeit belohnt werden.
Zur Erhöhung der nuklearen Gefahren gehören auch waffentechnologische Entwicklungen, die die Schwelle für den Einsatz dieser Waffen herabsetzen. Früher galten Atomwaffen als politische Abschreckungswaffen. Es gab immer Bestrebungen, sie auch für militärische Einsätze zu instrumentieren, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Das war die Paradoxie der nuklearen Abschreckungsphilosophie.
Inzwischen hat sich unsere Lage in rüstungstechnologischer Hinsicht verändert. Es gibt die so genannten Mini-Nukes und Bunker brechende Waffen, die für sehr konkrete Einsatzszenarien vorgehalten werden sollen. Das heißt, dass die Gefahr des Einsatzes diese Waffen immens steigt. Auch darauf muss in diesem Zusammenhang hingewiesen werden, um daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Was folgt daraus? Ohne eine neue Dynamik bei der atomaren Abrüstung ist der Weg zu atomaren Rüstungswettläufen vorprogrammiert. Darüber muss gesprochen werden. Als erster Schritt müssen die bereits 1995 deklarierten negativen Sicherheitsgarantien, nach denen Nichtatomwaffenstaaten nicht atomar angegriffen dürfen, rechtsverbindlich werden. Die Ersteinsatzdoktrinen gehören in den Orkus. Der Grundsatz „No first use“ ist aktueller denn je.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht aber nicht nur darum, was in anderen Staaten geschieht. Auch in Deutschland geht es, wie gesagt, um nukleare Abrüstung und um die deutschen Beiträge dazu. Wir brauchen die taktischen US-Nuklearwaffen, die in Büchel und Ramstein lagern, nicht mehr als transatlantische Klammer. Es ist ein armseliges Bündnis, das auf einer solchen Lastenteilung beruht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Waffen sind gefährlich, und zwar sowohl für diejenigen im Osten, auf die sie gerichtet sind, als auch für uns, weil sie Zielpunkte bei Einsatzplanungen anderer Staaten sind. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, die USA zum Abzug zu drängen und diese Frage in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO beharrlich anzusprechen.
Bei der Diskussion über die Revision des strategischen Konzepts der NATO mit Blick auf den Gipfel 2008 sollte die Bundesregierung energisch darauf drängen, dass die aus dem Kalten Krieg übernommene Formel, wonach diese taktischen Nuklearwaffen essenziell für die Verteidigung des Bündnisses sind, endlich in der Mottenkiste der Geschichte verschwindet.

(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich sollte die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik endgültig ad acta gelegt werden. Das heißt, dass auch die Tornadostaffel, die die Träger für diese Waffen bereitstellt, aufgelöst werden sollte.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist eine Reihe von Vorschlägen. Ich könnte einige Vorschläge zur Rüstungsexportpolitik anschließen. Auch in diesem Bereich könnte die Bundesrepublik Deutschland sehr viel mehr tun, als es gegenwärtig der Fall ist. Also nicht immer auf andere zeigen, sondern hier mit der Abrüstungspolitik beginnen! Leider reicht meine Zeit nicht mehr, darauf genauer einzugehen.
Noch einmal: Die NATO muss ein positives Signal bei der Abrüstung setzen. Wir müssen die nationalen Spielräume für Abrüstung nutzen. Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide muss geschlossen werden. Der Weg muss für eine zivile Nutzung freigemacht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rüstungsexporte müssen eingeschränkt und schließlich beendet werden. Das alles fordern wir in unserem Entschließungsantrag. Ich empfehle Ihnen, diesem zuzustimmen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)