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Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Rede von Hakki Keskin,

Prof. Dr. Hakki Keskin, EU- Erweiterungsbeuaftragter der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister! Meine Damen und Herren!

Ich freue mich, dass wir gemeinsam, also interfraktionell, mit Bulgarien und Rumänien zwei neue Mitglieder im Kreis der Europäischen Union begrüßen. Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hat beide Länder zu enormen Reformleistungen beflügelt; das ist unbestreitbar.

Die Menschen in Rumänien und Bulgarien profitieren schon heute von wirtschaftlichem Aufschwung, sozialen Errungenschaften und Verwaltungsreformen.

Ebenso begrüße ich die Reformbemühungen im Bereich der Justiz, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Vorgehen gegen Kriminalität, die in beiden Ländern unternommen wurden. Allerdings darf die Umsetzung dieser Reformen mit dem EU-Beitritt keinesfalls erlahmen; vielmehr muss sie energisch fortgeführt werden.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die es zwischen den Fraktionen dieses Hauses gibt, können wir festhalten: In den EU-Mitgliedstaaten herrscht seit Jahrzehnten Frieden. Ich hoffe, dass unsere Kinder den Krieg nie am eigenen Leibe erfahren müssen.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Diesen großen historischen Gewinn haben wir der europäischen Idee zu verdanken.

Dennoch dürfen wir über die aktuelle Krise der Europäischen Union nicht hinwegsehen. Der vorgelegte Verfassungsvertrag ist - wenn auch noch nicht endgültig gescheitert, so doch - auf absehbare Zeit von einer Umsetzung weit entfernt. Dies ist weder ein Vermittlungsproblem noch ein politisch-administratives Problem. Es ist so, dass die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden gegen diesen Entwurf eines Verfassungsvertrags votiert haben. Diese Signale müssen ernst genommen werden. Daher ist es dringend geboten, als essenziellen Bestandteil des Verfassungsentwurfs eine Sozialcharta zu verankern.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Fraktion Die Linke hat zu Recht stets ein soziales und demokratisches Europa eingefordert. Europa darf nicht als ein grenzenloser Wirtschaftsraum verstanden werden, in dem Großkonzerne ihre Profitinteressen zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bürger wollen ein soziales Europa. Dies ist eine große zivilisatorische Errungenschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Organisationen. Die Menschen erleben und beobachten mit großer Beunruhigung, wie ohnmächtig die Politik ist und dass sie sogar einseitig zugunsten der Wohlhabenden agiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Umverteilung von unten nach oben zur angeblich unvermeidlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik wird. Darüber haben wir heute bereits diskutiert.
Ein aktuelles Beispiel: Nachdem die Stromnetze liberalisiert wurden, benutzen nun vier Konzerne ihre Oligopolstellung auf dem Energiesektor, um willkürlich die Preise hochzutreiben. Unter den in Deutschland in astronomische Höhen gestiegenen Preisen für Strom und Gas leiden vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und kinderreiche Familien.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie wehrt sich die Bundesregierung hiergegen? Was tut die EU? Bislang wenig oder nichts. Die Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass diese den Sozialstaat und die sozialen Rechte zum unverzichtbaren Bestandteil erheben und soziale Gerechtigkeit als Kompass und Tugend Europas verstehen.

Auch was den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien angeht, haben, wie wir alle wissen, viele Menschen Ängste und Sorgen. Sie fürchten Lohndumping und zunehmenden Lohndruck. Das sind berechtigte Ängste der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, die wir ebenfalls ernst nehmen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die EU wäre durchaus in der Lage, durch gesetzliche Rahmenbedingungen Lohndumping und Lohndruck entgegenzuwirken. Deshalb brauchen wir einheitliche Standards in den EU-Ländern. Um es deutlicher zu sagen: Die Mobilität der Arbeitnehmer darf nicht zur Senkung der Löhne in den alten EU-Ländern führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fordert die Fraktion Die Linke ein Europa, in dem die sozialen Interessen der Menschen vor dem Interesse der Großkonzerne daran, ungehemmt Gewinn zu machen, geschützt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die politische und wirtschaftliche Integration Europas muss eingebettet werden in eine Strategie der sozialen Sicherung auf hohem Niveau. So steht für uns, Die Linke, der Mensch im Mittelpunkt und nicht das Kapital.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)