Reden unserer Abgeordneten

Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte seinen Tätigkeitsbericht 2005 vor. Petra Pau wies in ihrer Rede auf die große Bedeutung der Arbeit dieses Ausschusses für die Demokratie hin: "Ich appelliere an uns, die Probleme und Belange, die im Petitionsausschuss behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen; denn es gibt wohl keinen Parlamentsausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser."

Das Jahr 2005 war für den Petitionsausschuss mit 22.144 Eingaben ein Rekordjahr. Was signalisiert diese hohe Zahl? 1.: Das Bild vom Petitionsausschuss als dem „Seismografen der Nation“ wird bekräftigt. 2.: Das Vertrauen in den Petitionsausschuss als letzte Instanz, etwas über den politischen Weg ändern zu wollen, besteht bei der Bevölkerung. 3.: Es gibt für die Bürger genügend Probleme, die der Erledigung harren, so Kersten Naumann in ihrer Rede anläßlich des Berichts des Petitionsausschusses.

In 30 min wird hier in der Bundeshauptstadt wieder eine „Lange Nacht“ der Schuldnerberatung“ veranstaltet. Ab 18 Uhr können sich heute Betroffene einmal ohne sonst übliche lange Anmeldungszeiten beraten lassen.

In seiner Rede vor der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz zeigt sich Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., bestürzt über die Einschätzung der Bundesregierung, im Nahen Osten würden die Waffen schweigen. Dieses Herangehen zeige, dass wichtige, relevante Daten von der Regierung nicht zur Kenntnis genommen werden und diese dadurch zu völlig falschen Ergebnissen kommt.

“Perspektivlosigkeit und Arbeitslosigkeit treiben die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin zu den jüngsten Wahlerfolgen der NPD. Rechtsextremes Gedankengut wird auch durch die Verharmlosung der NPD und die Dämonisierung der DDR begünstigt.
Sie fordert alle Fraktionen dazu auf, den Initiativen gegen Rechtsextremismus den notwendigen Rückhalt zu geben.

Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB sagte zur Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL Einsatz im Libanon:
Es wäre besser gewesen, wenn durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft ein Waffenstillstand nicht erst nach 33 grausamen Tagen und Nächten erreicht worden wäre. Und um es diplomatisch auszudrücken: Die Bundesregierung hat hier keine rühmliche Rolle gespielt.
Auch heute gilt der Satz von Marie von Ebner-Eschenbach:
Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst.

Der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie ist noch weiter gesunken als vordem: im Westen auf unter 70 Prozent und im Osten auf unter 40 Prozent. Unter der Bundestagskuppel müssten eigentlich die Alarmglocken läuten; denn das ist ein riesiges Einfallstor für Neonazis aller Schattierungen.
Petra Pau äußerte sich in der Aktuellen Stunde zu den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vor­pommern und Berlin.

In der Debatte über den von der Bundesregierung beantragten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten hebt der Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi, hervor, eine Nahost-Friedenskonferenz in Berlin, wie sie DIE LINKE. vorgeschlagen hat, wäre eine gewaltige politische und selbstbewusste Leistung: "Krieg ist eine Höchstform von Terror und mit Terror kann man Terror nicht bekämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Irak beweisen täglich, dass sie den Terror erhöhen."

Anläßlich einer Anti-Nazi-Demo in Gütersloh forderte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Ingo Höger, ein gemeinsames Eintreten gegen Nazis und ein Eintreten für eine sozial gerechte Gesellschaft, wie z.B. auf den großen Gewerkschaftskundgebungen am 21.10.2006.

Seit 1994 investierten die Steuerzahler über 70 Milliarden Euro in die Bahn. Trotzdem liegt die Bilanzsumme nur bei 50 Milliarden Euro. Wieso? Kein Kaufmann und keine Kauffrau würden so rechnen.
Wir meinen, dass nach diesem ganzen Zahlensalat die Notbremse zu ziehen ist und dass wir endlich gemeinsam aufräumen, Transparenz schaffen und klären müssen, was eigentlich die Grundlage ist.