“Perspektivlosigkeit und Arbeitslosigkeit treiben die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin zu den jüngsten Wahlerfolgen der NPD. Rechtsextremes Gedankengut wird auch durch die Verharmlosung der NPD und die Dämonisierung der DDR begünstigt.
Sie fordert alle Fraktionen dazu auf, den Initiativen gegen Rechtsextremismus den notwendigen Rückhalt zu geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns muss sich fragen, was er dazu beigetragen hat, dass die NPD jetzt in zwei Landtagen sitzt. Wir wissen, dass die NPD bei einem Wahlergebnis von 2 Prozent dümpeln würde, wenn der NPD durch politische Entscheidungen der letzten Jahr nicht die Wähler zugetrieben worden wären.Hier nur ein Stichwort: Hartz IV. Die Hartz-Gesetze sind das größte Demütigungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
(Kerstin Griese [SPD]: Das ist aber sehr vereinfacht!)
Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit treiben die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir als Politiker müssen alles tun, um den Menschen wieder Perspektiven zu geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiterer schwer wiegender Grund für die Erfolge der Rechtsextremen in Ostdeutschland ist die Politik der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR.
Die DDR wird als Vehikel genutzt, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und zu bagatellisieren.
(Widerspruch bei der SPD)
- Ich werde Ihnen das erklären. - Egal, ob man in eine Zeitung schaut oder eine Fernsehsendung sieht: Wenn über die DDR geschrieben oder gesprochen wird,
dann fehlt fast nie der Vergleich mit dem Nationalsozialismus. Jeder Jugendliche, der die DDR aus eigener Erfahrung oder aus den Erzählungen der Eltern
kennt, kann aus dieser Gleichsetzung nur die Schlussfolgerung ziehen, dass der Nationalsozialismus so schlimm doch gar nicht gewesen ist.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine Argumentation? Abwegig, Frau Kollegin!)
Ein junger Mann, der eine Ausbildung als Erzieher absolviert, erzählte mir zum Beispiel, dass die Lehrer in der Erzieherschule die Jugendämter in der DDR und
im Faschismus in einem Atemzug nennen.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer tut das denn?)
In beiden Systemen seien Familien auseinander gerissen worden. Das ist eine groteske Verharmlosung. Unter Hitler wurden Menschen und Familien nicht nur
auseinander gerissen. Damals wurden ganze Familien vergast. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Dämonisierung der DDR ist ein gefundenes Fressen für Rechtsextreme. Der Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat folgerichtig gleich nach
der Wahl erklärt, dass in der DDR nicht alles schlecht war. Damit erreicht er eine Empörung bei den etablierten Parteien und erhofft er sich eine Zustimmung bei den Ostdeutschen.
Meine Damen und Herren, mit der Verteufelung der DDR geht eine ständige Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus einher.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Was ist das für ein dummes Zeug!)
Der Historiker Baring spricht vor der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag nur noch von einer „beklagenswerten Entgleisung“, wenn er über die Verbrechen der
Hitler-Diktatur spricht. Dieser Mann, der in kaum einer Talkshow fehlt, wird nicht etwa scharf zurechtgewiesen. Nein, er wird von der CDU noch verteidigt.
Ich finde das wirklich absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Faschismus ist doch wohl kein bedauerlicher Unfall der Geschichte. Ich finde, die Bundeskanzlerin hätte sich auch zu diesem Vorfall im Hessischen Landtag
klar äußern müssen.
Die NPD ist eine antidemokratische und menschenverachtende Partei, die bereit ist, über Leichen zu gehen und Menschen anzugreifen und einzuschüchtern, um ihre Ziele zu erreichen. Wir als Linkspartei werden uns mit der NPD nie abfinden. Wir werden uns parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese Partei zur Wehr setzen.
Meine Damen und Herren, wir werden auch nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung versucht, mit ständigen Programmwechseln die kontinuierliche Arbeit gegen Rechtsextremismus zu behindern. Wir befinden uns derzeit in den Haushaltsberatungen. Wir haben alle Chancen, die Fehler, die gemacht wurden, rückgängig zu
machen und die Verunsicherung der Menschen in den Initiativen zu beenden. Eine kontinuierliche und verlässliche Förderung der Initiativen muss die richtige Antwort sein. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen mit den Stimmen aller Fraktionen der verdienstvollen Arbeit der Initiativen Rückhalt geben, dass wir die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzen und die Nazis nicht triumphieren lassen. Dafür müssen wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen die richtigen Entscheidungen treffen. Ich hoffe auf Ihrer aller Stimme.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
