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"Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst"

Rede von Lothar Bisky,

Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB sagte zur Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL Einsatz im Libanon:

Es wäre besser gewesen, wenn durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft ein Waffenstillstand nicht erst nach 33 grausamen Tagen und Nächten erreicht worden wäre. Und um es diplomatisch auszudrücken: Die Bundesregierung hat hier keine rühmliche Rolle gespielt.

Auch heute gilt der Satz von Marie von Ebner-Eschenbach:

Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist gut, dass im Libanon die Waffen schweigen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Ja!)

Es wäre besser gewesen, wenn durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft ein Waffenstillstand nicht erst nach 33 grausamen Tagen und Nächten erreicht worden wäre. Und um es diplomatisch auszudrücken: Die Bundesregierung hat hier keine rühmliche Rolle gespielt.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der SPD)

Die Geiselnahme und die Raketenangriffe durch die Hisbollah waren völkerrechtswidrig und sie sind zu verurteilen. Sie aber zu einem Anlass für einen größer angelegten Luftkrieg und für eine Bodenoffensive gegen den Libanon zu machen, war ebenso wenig im Einklang mit dem Völkerrecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir alle können nur wünschen, dass aus diesem furchtbaren Krieg die Schlussfolgerung gezogen wird: Mit militärischer Stärke und Überlegenheit lassen sich politische Konflikte nicht dauerhaft lösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenteil! Deshalb gilt: Mit der Gewaltspirale im Nahen Osten muss endlich Schluss gemacht werden.

(Beifall bei der LINKEN - Gert Weisskirchen
[Wiesloch] [SPD]: Dafür ist das Mandat!)

Frau Bundskanzlerin, Sie haben in diesem Hohen Hause vor kurzem gesagt, Ihnen würde zu viel über den UN-Militäreinsatz und zu wenig über den politischen Friedensprozess diskutiert. Die Botschaft höre ich wohl und ich unterstütze sie. Das Handeln der Bundesregierung entspricht dem aber nicht. Bei den Menschen in unserem Lande setzt sich der Eindruck fest: Wenn die Politik Konflikte scheinbar nicht mehr lösen kann, werden die Truppen in Marsch gesetzt.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So hat es die
DDR gemacht!)

Sie haben Ihre viel geliebten Trippelschritte - zumindest in der Außenpolitik - sehr rasch aufgegeben. Ob Afghanistan, Kosovo oder Kongo - die Liste der Einsatzgebiete wird immer länger. Und es stimmt leider: Die vorherrschende Politik steckt mehr und mehr Gedanken und materielle Ressourcen in militärische Konfliktbearbeitung. Das ist nicht der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir bevorzugen zivile Lösungen. Gerade im Nahen Osten, in einer Region, in der Gewalt zum Alltag geworden ist, muss die diplomatische, die zivile Lösung der Konflikte und ihrer Ursachen im Vordergrund stehen. Leider war die Bundesregierung mit als Erste bereit, Soldaten zu entsenden. Dabei wäre es in diesem Falle gut verstanden worden, wenn Deutschland gesagt hätte: Wegen unserer besonderen Geschichte werden wir uns im Nahen Osten engagieren, aber nicht militärisch. Sie versuchen, dieser Besonderheit dadurch Rechnung zu tragen, dass Sie keine Bodentruppen in den Libanon schicken. Wir sagen: Das ändert am Grundproblem gar nichts. Von einer historischen Mission ist die Rede und damit falle das letzte Tabu in Sachen deutscher Beteiligung an Militäreinsätzen. Die Tabus sind schon lange gebrochen und Die Linke will nicht, dass die Bundeswehr zu einem Instrument weltweiter und uneingeschränkter Interventionspolitik wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen uns für ein Israel einsetzen, in dem man in gesicherten Grenzen und frei von Gewalt leben kann. Richtig ist aber auch, dass wir uns rechtzeitig und gleichzeitig für die legitimen Rechte der Palästinenser einsetzen müssen. Dieser doppelte kategorische Imperativ folgt aus unserer Geschichte. Darum sollte man die UN-Resolution 1701 nicht unter der Hand zu einer Entschließung machen, in der es fast nur um die Entwaffnung der Hisbollah geht, wenn der künftige Friede im Nahen Osten geklärt werden soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, es geht um die dauerhafte Sicherung der territorialen Integrität und Souveränität Libanons. Und da darf daran erinnert werden, dass ein Teil dieses Landes 18 Jahre lang von Israel besetzt war. Der Antrag der Bundesregierung ist einseitig zulasten des palästinensischen Volkes formuliert. Sein Recht auf Sicherheit, Frieden und einen eigenständigen Staat ist nicht erwähnt.
Nur wenn wir an den Verpflichtungen insgesamt festhalten - darum geht es mir -, werden wir unserer Verantwortung gerecht. Damit wird zugleich deutlich, warum deutsche Soldaten in Nahost fehl am Platze sind. Denn wenn wir uns militärisch exponieren, sind wir Teil des Problems und gefährden unsere Rolle als Mittlerin zwischen Israel und der arabischen Welt. Darauf kommt es aber gerade jetzt an.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb begrüße ich, dass der Vorschlag zur Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost mehr und mehr Anhängerinnen und Anhänger findet. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich jetzt nicht nur beharrlich für diese Idee einzusetzen, sondern sie auch umzusetzen. Wir haben eine besondere Verpflichtung, mitzuhelfen, dass die Menschen im Nahen Osten - Juden, Palästinenser, Libanesen, Syrer und die anderen - friedlich und in Würde zusammenleben können. Die Linke ist dagegen, diese Verantwortung nur militärisch zu definieren.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wir
auch!)

Wir möchten, dass die humanitäre Hilfe und die diplomatische Unterstützung des Friedensprozesses im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik in Nahost stehen. Genau deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme für unseren Entschließungsantrag. Er enthält konkrete Schritte für eine friedliche Hilfe im Nahen Osten. Wie auch immer Sie zu dem Einsatz der Bundeswehr stehen: Es wäre gut, wenn Sie unsere Vorschläge wenigstens vorurteilsfrei prüften und in Ihrer Außenpolitik aufgriffen. Auch heute gilt nämlich der Satz von Marie von Ebner-Eschenbach:

Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN)