Zwar bekunden Politiker*innen der Ampel und auch von der Union, dass russische Deserteure Schutz erhalten müssten, aber sie suggerieren fälschlich, dass dies jetzt schon so sei. Betroffene brauchen jedoch sichere Einreisewege in die EU sowie klare und schnelle Verfahren - auf eine Asylentscheidung warten russische Asylsuchende durchschnittlich ein Jahr, die Bundesregierung hat bislang nicht zugesichert, dass auch Wehrdienstflüchtlinge (im Gegensatz zu Deserteuren) Flüchtlingsschutz erhalten.
Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Pascal Meiser,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/3684