Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher klagt über Probleme im Bereich Telefon und Internet. Im 2. Berliner Verbrauchermonitor wurde von den Berlinerinnen und Berliner der Telekommunikationsbereich als ein Thema angesehen, bei dem der Verbraucherschutz dringend verbessert werden muss.
Stuttgart 21 würde für mehr als ein Jahrzehnt einen erheblichen Teil aller Schieneninvestitionen für Baden-Württemberg binden. Wir wollen kleckern statt klotzen: Mit unser Konzept für ein Bahnsinniges Baden-Württemberg geben wir drei Grundlinien vor: Für den Ausbau des Schienennetzes in Richtung Flächenbahn, für ein Elektrifizierungsprogramm sowie für die Revitalisierung von Bahnhöfen. Das Konzept enthält außerdem 15 einzelne Schienenprojekten, darunter unsere Alternativen für Stuttgart und für die Verbindung nach Ulm. Statt nur ein Großprojekt zu finanzieren, könnte man mit der gleichen Summe dafür sorgen, dass die Bahn für alle im Ländle spürbar verbessert wird.
Friedensplan der LINKEN für Afghanistan / In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan /
Der bei der Hartz-IV-Reform durch die Bundesregierung ermittelte Regelsatz ist weder sachgerecht noch genügt er den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die völlig unzureichende Höhe des Regelsatzes ergibt sich aus der Missachtung konkreter Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 und einer Reihe regelsatzsenkender willkürlicher Eingriffe des Bundesministeriums in das etablierte Berechnungsverfahren.
Für die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren trägt die EU eine wesentliche Mitverantwortung. Die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung breiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der unkontrollierten Finanzströme und die Schaffung liberalisierter Finanzdienstleistungen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten enteignet und gegeneinander ausgespielt. DIE LINKE muss diesen Entwicklungen ein klares antikapitalistisches und emanzipatorisches euro-päisches Projekt entgegensetzen. Position des AK VII der Fraktion.
Die Fraktion DIE LINKE nahm das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ 2010 zum Anlass, mittels einer Großen Anfrage die Auffassungen und den Kenntnisstand der Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen sozialem Status und Gesundheit öffentlich zu machen.
Zentral für die Vergabe von Budgethilfe sind eigenständige Entwicklungsstrategien der Partnerländer. Eigenständige Strategien haben aber nur dann eine realistische Chance auf Erfolg, wenn sie nicht durch unrealistische Anforderungen hinsichtlich „Good Governance“ oder durch wirtschaftliche oder rohstofforientierte Interessen der Geber konterkariert werden.
Arbeitskreis Haushalt, Ostdeutschland, Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Petitionen, Verkehrs- und Kommunalpolitik, Tourismus und Sport / verantwortlich: Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin
Die Fraktion DIE LINKE gibt sich diese Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik in Zusammenarbeit mit den verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Länder sowie den von der LINKEN geführten Verbraucherministerien der Länder.
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit der Novelle des SGB II auch ein sogenanntes Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche beschlossen, die in Familien leben, die auf Hartz IV angewiesen sind oder den Kinderzuschlag erhalten. DIE LINKE hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt. Denn bei näherem Hinsehen schrumpft das Bildungspaket nicht nur auf ein kleines Päckchen zusammen. Die Bundesregierung stellt damit auch grundlegend die falschen Weichen. Statt in die soziale Infrastruktur zu investieren und allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zu gewähren, baut sie eine neue, stigmatisierende Bürokratie auf – und das ausgerechnet in den Jobcentern, denen hierfür sowohl die Kapazitäten als auch die Kompetenz fehlen.