Komplettrevision der Grundlagenverträge der EU im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise

Arbeitskreis VII

Arbeitskreis Internationale Politik
verantwortlich: Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Thomas Nord, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1. Für die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren trägt die EU eine wesentliche Mitverantwortung. Die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung breiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der unkontrollierten Finanzströme und die Schaffung liberalisierter Finanzdienstleistungen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten enteignet und gegeneinander ausgespielt. Wachsende Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen immer mehr das Gesicht der EU. Der Vertrag von Lissabon zementiert diese Politik und kann keine Grundlage für eine taugliche Anti-Krisenpolitik sein. Das Misstrauen der Beschäftigten gegenüber der EU wächst auch angesichts einer schwarzen Serie von antisozialen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anhält. Die Versprechen, dass die EU mit dem Vertrag von Lissabon sozialer würde, haben sich als Trugschluss erwiesen.
2. Gleichzeitig erstarken in der Krise europaweit rechtspopulistische und neofaschistische Bewegungen und Parteien, die die wachsende Skepsis gegenüber der EU für ihre Zwecke gebrauchen. Während sie Kürzungsprogramme europaweit befürworten, versuchen sie mit einer  Sündenbockstrategie gegen Migrantinnen und Migranten von den wirklichen Ursachen der Krise abzulenken. Stichwortgeber für diese Kampagnen kommen nur allzu oft aus der Mitte der Gesellschaft. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne in Europa tragen ein großes Maß an Mitverantwortung für das Erstarken nationalistischer Parteien, gerade auch weil sie die soziale Frage nicht mehr stellen.
3. DIE LINKE muss diesen Entwicklungen ein klares antikapitalistisches und emanzipatorisches europäisches Projekt entgegensetzen. Nur so ist es möglich auf die veränderten Realitäten eu-weit – z.B. mit einer de facto etablierten Transferunion zugunsten von Banken und der Exportwirtschaft, oder der Verabschiedung von „Rettungspaketen“ unter Bruch der europäischen Verträge – klare Antworten zu geben. Es liegt auf der Hand, dass das Ansinnen, das der Vertrag von Lissabon eine Stärkung der sozialen Dimension der EU mit sich bringen würde, gescheitert ist. Er ist mit Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sein rechtlicher Rahmen setzt eine Politik auf die Spur, die lediglich zu einer Vertiefung der Krise führen wird. Angesichts dessen scheint es fraglich weiterhin ausschließlich auf das Konzept einer teilweisen Umgestaltung der Europäischen Union zu setzen.
4. Der Gedanke, in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise mit neuen europäischen Konzepten in die Öffentlichkeit aufzutreten, scheint auch bei anderen Oppositionsparteien an Bedeutung zu gewinnen. So fordern z.B. Bundestags- und Europaabgeordnete der Grünen in ihrem Papier „Wir gestalten unsere Zukunft europäisch“ die Einberufung eines neuen europäischen Konvents, der zur Vision eines vereinigten Europas konkrete Vorschläge unterbreitet. Es ist es besonders wichtig, dass DIE LINKE sich an den europapolitischen Diskussionen mit eigenen Alternativen offensiv beteiligt und nicht hinter den anderen Oppositionsparteien zurückbleibt.
5. Daher braucht auch DIE LINKE ein neues strategisches Konzept für das Projekt EU, indem eindeutig die positive Seite der europäischen Integration befürwortet wird, aber zugleich klar gestellt wird, dass sie nur sozial, demokratisch und friedlich zukunftsfähig ist. Insbesondere angesichts der anstehenden Vertragsänderungen im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens 2011 ist DIE LINKE aufgerufen mit einem eigenständigen und profilierten Konzept aufzutreten.
6. An erster Stelle soll eine Komplettrevision der europäischen Verträge gefordert werden. Für die konkrete Ausgestaltung kann auf das Memorandum „Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union“ von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zurückgegriffen werden. Hierzu gehört auch die Forderung nach einer europäischen Verfassung, an deren Ausarbeitung die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten beteiligt werden, und die am Ende durch Volksabstimmung in den Mitgliedstaaten angenommen wird.
7. Parallel dazu soll sich die Idee der Komplettrevision in einer Reihe von einzelnen parlamentarischen Initiativen (Anträgen) auch wieder finden, beispielsweise
   • Initiativrecht des Europäischen Parlaments einführen (Art. 14 EUV)
   • Rechte der nationalen Parlamente stärken (Art. 12 EUV)
   • Demokratische Wahl der EU-Kommission durch das EP einführen (Art. 17 Abs. 7 EUV)
   • Stimmgewichtung im Rat revidieren (Art. 16 EUV und Art. 283 Abs. 2 und 3 AEUV)
   • Europäisches Volksbegehren und europäischen Volksentscheid einführen (Art. 11 EUV und Art. 24 Abs. 1 AEUV)
   • Revidierte Grundrechtecharta in die EU-Verträge aufnehmen (Art. 6 Abs. 1 EUV)
   • Streichung des Bezugs auf die Erläuterungen zur Grundrechtecharta (Art. 6 Abs. 1 EUV)
   • Grundsatz der Sozialstaatlichkeit neben dem Grundsatz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verankern (Art. 2 EUV)
   • Soziale Fortschrittsklausel einführen (Art. 6 EUV und Art. 26 AEUV)
   • Festlegung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb streichen (Art. 119, Art. 120 und Art. 127 AEUV)
   • Friedensunion schaffen (Art. 42 EUV)
   • Verteidigungsagentur durch Abrüstungsagentur ersetzen (Art. 42 Abs. 3 und Art. 45 EUV)
   • Aufrüstungsverpflichtung durch Abrüstungsverpflichtung ersetzen (Art. 42 EUV)
   • Solidaritätsklausel entmilitarisieren (Art. 222 AEUV)
   • Beistandsklausel abschaffen (Art. 42 Abs. 7 EUV)
   • Militärische Interventionsermächtigung streichen (Art. 42 EUV)
   • Europäischen Auswärtigen Dienst entflechten und entmilitarisieren (Art. 27 Abs. 3 EUV)
   • Militärischen Anschubfonds streichen (Art. 41 Abs. 3 EUV)
   • Ständige strukturierte Zusammenarbeit streichen (Art. 46 EUV und Protokoll Nr. 10)
   • EU auf die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere auf die gesamte UN-Charta verpflichten (Art. 3 Abs. 5 EUV)
   • Kapitalverkehrskontrollen ermöglichen (Art 63 AEUV)
   • EZB unter demokratische Kontrolle stellen (Art. 172-133 AEUV und Art. 282 ff AEUV)
   • Stabilitäts- und Wachstumspakt ersetzen – alternative Wirtschaftsregierung schaffen (Art. 119-126 AEUV)
   • Verfahren beim übermäßigen Defizit revidieren (Protokoll Nr. 12)
   • Ständigen Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit abschaffen (Art. 71 AEUV)
   • Revision des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung (Art. 76 Abs. 3 AEUV)
   • Revision des Konzept des integrierten Grenzschutzsystems (Art. 77 Abs. 1 c) AEUV)
   • Entflechtung des Euratom-Vertrags vom EUV und AEUV und Austritt aus dem Euratom-Vertrag (Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon)
8. Überlegenswert wäre das Konzept der Komplettrevision unter dem Motto eines „demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Neustarts der EU“ nach außen zu tragen. Gemeint soll hier nicht eine Neugründung im Sinne einer Auflösung und neuen Beitritten zu einer neuen Union sein, sondern ein Neustart der Union. In den gewerkschaftlichen Diskussionen wird bereits von der Notwendigkeit eines „kompletten Neuanfangs“ gesprochen, „der einige Eckpfeiler und eiserne Regeln der Europapolitik ganz grundsätzlich infrage stellen müsste“(Gegenblende, November/Dezember 2010). Als Grundlage für das linke Konzept eines „demokratischen Neustarts der EU“ könnte der Prager Beschluss der Europäischen Linken von 2007 dienen. Bereits dort wurde festgeschrieben: „Wir sehen es als erforderlich an, eine neue Debatte über den weiteren Weg im Sinne einer „Neugründung Europas“ zu führen. (…). Diese Debatte soll zu einem neuen Gesellschaftsvertrag auf europäischer Ebene führen, der von allen Bürgern und Menschen anerkannt wird, die in Europa leben und leben wollen.“ Und weiter: „Die Neugründung der Europäischen Union muss bei ihren Grundlagen beginnen. Ihr Herzstück muss ein neues soziales, ökologisches, feministisches und demokratisches Modell sein, das den Frieden sichert, mit der neoliberalen Politik bricht und die Teilhabe der Völker in allen Etappen seiner Entstehung gewährleistet.“