Positionspapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Juni 2011

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strukturreform der Streitkräfte wird von der LINKEN abgelehnt. Im Unterschied zu den anderen Parteien hält die LINKE eine Welt für möglich, in der Konflikte friedlich und mit zivilen Mitteln ausgetragen werden. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Ursachen gewaltträchtiger Konflikte endlich energisch angegangen werden: Frieden verlangt nach einer Welt, in der es gerecht zugeht, Allen der Zugang zu Nahrung, Wasser, Arbeit, Bildung und Gesundheit ermöglicht wird und Alle über grundlegende Menschenrechte verfügen. 

Die Lage in der Côte d'Ivoire ist seit vielen Jahren ernst und politisch verfahren. Nach mehrfachen gescheiterten Versuchen wurden am 31. Oktober 2010 Präsidentschaftswahlen durch-geführt. Seither hat sich die Situation in der Côte d'Ivoire massiv zugespitzt. Hierzu trug die offene Parteinahme der Internationalen Gemeinschaft unter Führung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der USA sowie die gegen Gbagbo gerichteten Sanktionen bei.

Anfang April 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vorgelegt. Dieser sieht eine Reihe von Streichungen und Änderungen bisheriger Arbeitsmarktinstrumente vor. Die Bundesregierung behauptet, sie verbessere damit die Beschäftigungschancen für Erwerbslose. Tatsächlich setzt sie jedoch die 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik um. Die schwarz-gelbe „Leistungssteigerung“ bedeutet, Rechtsansprüche der Erwerbslosen abzubauen, den Billiglohnsektor auszudehnen, Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung zu streichen und Arbeitgeber aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu entlassen.

Kurz vor dem 25. Jahrestag von Tschernobyl hat uns die Katastrophe der japanischen Atomkraftwerke in Fukushima auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen geführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, weltweit. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk. Raus aus der Atomkraft in sieben Schritten. Rein in eine ganz andere Energiepolitik – sozial, ökologisch, demokratisch. DIE LINKE. im Bundestag zeigt wie.

Beschluss der Fraktion zum unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg.

Argumente aus der Debatte im Arbeitskreis Internationale Politik / Fragen und Antworten

Mitte Februar 2011 wurden die Nachrichten von den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Jemen und Bahrein sowie weiterer Länder in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel plötzlich von den Bildern auf Lampedusa ankommender Flüchtlinge überschattet. Der italienische Innenminister Roberto Maroni von der neofaschistischen Lega Nord warnte ebenso wie sein Kollege Franco Frattini, Außenminister aus der rechtspopulistischen Partei „Volk der Freiheit“, vor einem „Exodus biblischen Ausmaßes“. Die Innen- und Sicherheitspolitiker/innen der EU beriefen eilig Sondergipfel ein, um ihr Vorgehen gegen die „größte Flüchtlingswelle aller Zeiten“, welche nach Ansicht der Bild-Zeitung drohte, abzustimmen.

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre Umsetzung sichern.