Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 7. Juni 2011
(1) Schluss mit den Kürzungsprogrammen – Investitionsprogramm für die Krisenstaaten
(2) Die Finanzierung des Gemeinwesens auf neue Grundlage stellen
a) Europäische Bank für öffentliche Anleihen zur kostengünstigen und finanzmarktunabhängigen Staatsfinanzierung
b) Euroanleihen gegen spekulative Angriffe der Finanzmärkte auf Euro-Staaten
c) Transparentes Entschuldungsverfahren für überschuldete Staaten mit Vorrang der sozialen Rechte der Bevölkerung und differenzierter Behandlung der Gläubigeransprüche
(3) Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse
a) Beteiligung der Finanzbranche
a) Rückzahlung der Bankenrettungsgelder
i. Wirksame Bankenabgabe
ii. Finanztransaktionsteuer
iii. Einmalige europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Multimillionäre
b) Forderungsverzichte gegenüber staatlichen Schuldnern
(4) Finanzmärkte an die Kette und Banken vergesellschaften
a) Verbot schädlicher Spekulationsinstrumente, insbesondere von Leerverkäufen und ungedeckten Kreditausfallversicherungen
b) Finanz-TÜV für neue Finanzprodukte
c) Verbot des außerbörslichen Handels von Wertpapieren
d) Hoher Selbstbehalt bei Verbriefungen
e) Verbot von Wertpapiergeschäften im Eigenhandel für Banken
f) Schaffung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur und Beschränkung der Bedeutung privater Ratings
g) Europaweites Verbot von und massive Verteuerung der Kapitalaufnahme für Hedge Fonds und Private Equity Fonds
h) Schließung von Schattenbanken
i) Austrocknung von Steueroasen
j) Beschränkung der Geschäftstätigkeiten von Banken auf Kernfunktionen
k) Vergesellschaftung der privaten Großbanken und Finanzunternehmen
l) Neuordnung des Bankensektors mit Konsolidierung auf eine genossenschaftliche und eine öffentlich-rechtliche Säule
m) Entzug der Bankenlizenz für Banken mit Aktivitäten in Steueroasen
n) Stärkung und Erweiterung der nationalen und europäischen Bankenaufsicht
o) Bekämpfung von Vermögenspreisblasen durch die EZB
(5) Ursachen der Krise beseitigen
a) Lohn- und Sozialdumping beenden
b) Für eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse
c) EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögen
d) Millionärsteuer ist die beste Schuldenbremse
(6) Langfristig Europa auf neue Vertragsgrundlage stellen: Für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa
a) Demokratisierung der europäischen Entscheidungsverfahren
b) Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel mit Vorrang der sozialen Rechte vor den Kapitalfreiheiten
c) Veränderte Wirtschaftspolitik
d) Schaffung einer Friedensunion
e) Ausarbeitung einer neuen europäischen Verfassung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten und inkl. Volksabstimmung
Ausführliches Positionspapier der AG Eurokrise zum Foderungskatalog (PDF)