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Die Zahl der als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannten Infektionen mit dem Sars-Cov2-Virus ist verschwindend gering. Das zeigen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt und ausgewertet hat. Ebenfalls gering ist allerdings auch die Zahl der Meldungen solcher Infektionen bei den Berufsgenossenschaften. 

Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch im Focus

50.000 Aufträge auf Vollstreckung für Zwangsräumungen von Wohnungen und Gewerberäumen wurden in den Bundesländern – ohne Bayern und Schleswig-Holstein, für die keine Zahlen vorliegen – in 2019 an Gerichtsvollzieher:innen gestellt. Das sind es 137 Aufträge für Zwangsräumungen pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay hervor. "Der Bund muss für die Zeit der Pandemie Zwangsräumungen von Wohnungen aussetzen", fordert sie. Zudem gehörten Räumungen in die Wohnungslosigkeit grundsätzlich verboten.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Containern von Lebensmitteln Entkriminalisieren“ durchgeführt. So wie 86 Prozent der Menschen in Deutschland hält die Linksfraktion das Verbot, noch genießbare Lebensmittel aus Abfalltonnen von Supermärkte zu entnehmen („Containern“), für falsch. Die Kriminalisierung von Lebensmittelretterinnen und -rettern ist, wie es eine Sachverständige treffend ausdrückte, ein Skandal.

Es ist eine System- und Machtfrage: Welche Verträge werden eingehalten? Die, die das Leben auf diesem Planeten schützen, oder die, die noch mehr Profite versprechen für die Bau-, Auto- und Logistikkonzerne? Sabine Leidig wirft einen Blick auf die Protestbewegung rund um den Dannenröder Forst, den Bau der A 49 und die Anforderungen an eine Verkehrspolitik der Zukunft.

»Die Zivilgesellschaft ist elementar für eine lebendige Demokratie, insbesondere in der Krise«, sagt Katrin Werner, stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement", im Interview mit der Zeitung "Das Parlament" über die Situation von Ehrenamtlichen in der Corona-Krise. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung dennoch in ihrem Krisenmanagement den Wert einer kritischen und lebendigen Zivilgesellschaft nicht sehe. 

Jan Korte zum Internationalen Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember

Im Jahr 2019 gab es in Ostdeutschland (ohne Berlin) 4.654.343 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dies waren 446.344 weniger im Vergleich zum Jahr 1995 bzw. 8,75 Prozent unter dem damaligen Stand. Die Entwicklung in Westdeutschland (ohne Berlin) stellte sich hingegen gänzlich anders dar. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nahm im selben Zeitraum kräftig zu, von 21.763.446 auf 27.223.430, um 5.459.984 bzw. 25,08 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundeagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Jessica Tatti, Sprecherin der Linksfraktion für Arbeit 4.0, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Dezember