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Autobahn-Baustopp: Rote Linie gegen falschen Verkehr

Im Wortlaut von Sabine Leidig,

Eine Trasse der Verwüstung zieht sich durch den Dannenröder Wald. Wo vor wenigen Wochen noch intakter, wertvoller Mischwald stand, soll bald eine Autobahn gebaut werden. Tausende Tonnen Beton sollen die Landschaft versiegeln und  gefährden damit ein Wasserschutzgebiet. Und wofür? Damit noch mehr Autos und Lkws durch die Landschaft rasen. Und obwohl Klimakrise und Artensterben befeuert werden.

Vernunft und Recht auf Seiten der Protestierenden

Doch auch wenn das letzte Baumhaus der Waldbesetzer*innen mit Polizeigewalt geräumt wurde: Der Widerstand geht weiter. Vernunft und Recht stehen auf der Seite derjenigen, die sich gegen weiteren Autobahnbau einsetzen. Nach einer aktuellen Studie des Wuppertal-Instituts kann das 1,5-Grad-Ziel von Paris nur mit einer deutlichen Reduzierung des Lkw-Verkehrs und einer Halbierung des Pkw-Verkehrs bis 2030 erreicht werden. 

Doch mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die Großen Koalition 2016 die Weichen auf weiteres Wachstum gestellt: beim Pkw-Verkehr um 10 Prozent, beim Lkw-Verkehr sogar um 40 Prozent. 850 zusätzliche Autobahn-Kilometer sind darin festgeschrieben. Fast alle Straßenbauprojekte werden mit örtlichen Verkehrsproblemen begründet. Aber nicht nur in Mittelhessen liegen Alternativkonzepte vor: Mit reaktivierten Bahnstrecken, Gleisanschlüssen für Güterverkehr und Ausbau des ÖPNV könnten hunderte Millionen Euro gespart und die Umwelt geschützt werden. Beim „Lückenschluss“ der A49 (u.a.) aber sollen mehr als 1,4 Milliarden Euro in ein ÖPP-Projekt gepumpt werden. Die „Öffentlich-Private-Partnerschaft“ verspricht dem Kapitalinvestor Gewinne – ganz klar auf Kosten der Allgemeinheit.

Welche Verträge werden gebrochen? Eine System- und Machtfrage

Im Juni urteilte das Bundesverwaltungsgericht gegen die Klage des BUND, dass dem wachsenden Verkehr ein höheres öffentliches Interesse zukomme als dem Natur-, Klima- und Wasserschutz. Sind die Straßenbauer also im Recht? Auch wenn für das Ende des weiteren Autobahnbaus viele Verträge gekündigt und beschlossene Gesetze und Pläne revidiert werden müssten: Mit dem weiteren Bau fossiler Infrastruktur werden andere Verträge gebrochen – Biodiversitäts-Abkommen, die europäische Wasserrahmenrichtlinie,  und vor allem das Pariser Klimaschutzabkommen. Die Rechte zukünftiger Generationen auf eine nachhaltige Infrastruktur und eine intakte Umwelt werden dabei sowieso ignoriert. Es ist eine System- und Machtfrage: Welche Verträge werden gebrochen? Die, die das Leben auf diesem Planeten schützen, oder die, die noch mehr Profite versprechen für die Bau-, Auto- und Logistikkonzerne?

Fraktion DIE LINKE macht sich für Baustopp stark

Im Antrag „Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen“ (Drucksache 19/23114) fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die ÖPP-Verträge zum Bau und Betrieb der A 49 umgehend zu kündigen sowie ein Moratorium für den Weiterbau der A 49. Die von den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor Ort vorgeschlagene Alternativen zur qualifizierten Beendigung der A 49 sowie zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel müssen geprüft und sofern machbar umgesetzt werden.

Ende einer zerstörerischen Infrastrukturpolitik dank breiter Bündnisse

Der „Danni“ läutet das Ende einer veralteten und zerstörerischen Infrastrukturpolitik ein. Der Protest gegen den Autobahnbau hat breite Bündnisse hervorgebracht. Und dieser Protest wird weitergehen – gegen den Bau der A49 und gegen viele andere Straßenbauprojekte von vorgestern. 

Anlässlich der Tarifauseinandersetzungen für den ÖPNV hat eine neue Allianz der Gewerkschaften Ver.di und EVG mit Fridays for Future, BUND/BUND-Jugend, Attac, VCD, Changing Cities, Naturfreunde und Campact gemeinsame Forderungen veröffentlicht. Ein wesentlicher Punkt darin: Ein Ende der autozentrierten Verkehrsplanung und die Umwidmung der Mittel aus dem Fernstraßenneubau zu Gunsten des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr.

DIE LINKE steht an der Seite dieser Bewegung und wird sie innerhalb und außerhalb der Parlamente unterstützen.

Der Stopp neuer Autobahnen stellt das  Rückgrat der „schneller-schwerer-weiter-Ideologie“ in Frage. Autobahnbaustopp ist die rote Linie gegen die Fortsetzung falscher Verkehrspolitik in der Klimakrise. Dafür müssen alte Verbindlichkeiten und Verträge aufgekündigt werden, damit neue Abkommen nicht gebrochen werden. Und zwar jetzt.