Zum Hauptinhalt springen

Gegen Korruption – für sozialere Politik!

Im Wortlaut von Jan Korte,

Jan Korte zum Internationalen Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember

 

Mit der Verabschiedung der UN- Konvention gegen Korruption im Jahr 2003 wurde der 9. Dezember zum Internationalen Anti-Korruptions-Tag erklärt.

Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und führt zu unsozialer Politik. Durch Korruption wächst die Gefahr, dass die Probleme von Menschen ohne Geld und starke Lobby von der herrschenden Politik überhört werden. Bestechung ist natürlich schon verboten. Das Problem beginnt aber schon früher. Finanzstarke Akteure üben auf vielfältige Weise großen Einfluss auf die Politik aus. Das Problem hat deshalb viele Gesichter: Partei-Spenden von großen Unternehmen, Belohnung von Politiker*innen mit lukrativen Neben- und Anschluss-Jobs, Bezahlung teurer Reisen, verborgener Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien und noch vieles mehr.

Leider ist auch der Bundestag - die Herzkammer der Politik in Deutschland - nicht vor Korruption gefeit.

Allein in dieser Wahlperiode wurden zwei Problem- Fälle aus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bekannt: die Abgeordnete Karin Strenz soll Gelder von einer Lobbygruppe aus Aserbaidschan angenommen haben. Der Abgeordnete Philipp Amthor erhielt von einer Firma, für die er sich eingesetzt hatte, einen Direktorenposten samt Aktienoptionen. Hinterher hieß es, alles sei doch korrekt gelaufen. Das finden wir nicht. Wenn die Regeln so was zulassen, muss man sie ändern!

Wir haben auch kein Allheilmittel gegen Korruption. Aber wir haben diese zehn Forderungen, um Korruption zu bekämpfen und Lobbyismus auf das demokratieverträgliche Maß zu begrenzen:

  1. Verbot von Parteispenden und -sponsorings von Unternehmen und Begrenzung privater Parteispenden
  2. Verbot der Spenden an parteiangehörige Abgeordnete
  3. Keine Lobbyisten in den Ministerien - und in den Schulen
  4. Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ausweiten (u.a. Dankeschön-Spenden erfassen)
  5. Verbot der Nebentätigkeit von Mitgliedern des Bundestags als bezahlte Lobbyisten
  6. Sanktionsbewehrtes, verpflichtendes gesetzliches Lobbyregister für Parlament und Regierung
  7. Legislativer Fußabdruck, also der Nachweis, wer auf Regierungsentwürfe Einfluss nimmt
  8. Karenzzeit für Regierungsmitglieder ausweiten und Karenz-Entscheidung begründen
  9. Aktienoptionen und Beteiligung von MdB an Unternehmen ab 5 Prozent Anteilen offenlegen
  10. Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen und Branchenangabe bei Nebentätigkeit mit Schweigepflichten, bspw. Rechtsanwält*innen

Teilweise nimmt die Regierungskoalition bereits unsere Forderungen auf- etwa zum Lobbyregister. Bei anderen Forderungen stehen wir leider noch am immer am Anfang.

Solange nutzen wir als Opposition weiter das Mittel des parlamentarischen Fragerechts: Wir haben schon über zweihundert Kleine Anfragen gestellt, um genau zu erfahren, wer zu jedem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben hat oder sich mit Regierungsmitgliedern getroffen hat. Außerdem haben wir hinterfragt, welche Aufträge die Regierung an wen vergeben hat, welche früheren Bundesminister*innen und Parlamentarischen Staatssekretär*innen nach ihrem Wechsel in die Privatwirtschaft Treffen mit der Leitungsebene der Bundesministerien hatten (Drehtüreffekt).

Auch interessant