Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl: Der SPD geht es nicht mehr um einen Politikwechsel, sondern nur noch um die Macht, schreibt Ulrich Maurer in der Kolumne DIE WOCHE.
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Mangelnde persönliche Lebensperspektiven aufgrund von Armut und Hunger, miserable Gesundheitsversorgung und bewaffnete Konflikte sind die Hauptgründe für eine Flucht. Eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen vor Ort ist zwar der einzig praktikable Weg, langfristig die Armutsmigration zu verringern. Nur haben alle Bundesregierungen der letzten Jahre genau dies häufig verhindert.
Die Überwachung des LINKE-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Damit revidierte das Gericht in Karlsruhe eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Begründung hieß es, dass die Beobachtung eines Abgeordneten einen schweren Eingriff in das freie Mandat bedeute. Die Fraktion begrüßte das Urteil auf ihrer Klausur mit großem Beifall.
Auf ihrer Klausur beschloss die Fraktion DIE LINKE am 9. Oktober ein 100-Tage-Programm. DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.
Auf der Fraktionsklausur in der Spreewald-Gemeinde Bersteland hat die DIE LINKE Petra Pau erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Sie wurde mit 84 Prozent gewählt. Pau ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Das Amt der Bundestagsvizepräsidentin übt sie seit dem 7. April 2006 aus.
Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden. Die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen.
Die Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent, entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Susanna Karawanskij ist 33 Jahre jung und über die Landesliste Sachsen zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Sie ist eine Teamplayerin, sagt sie. Es brauche immer eine kollektive Leistung, um politisch etwas zu erreichen. Im Interview spricht sie über ihre politischen Ziele, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Angleichung der Löhne in Ost und West.
Bringt die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa eine Veränderung der Migrationspolitk? Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach härteren Strafen für Schleuser ist für Ulla Jelpke jedenfalls der "Gipfel des Zynismus": "Eine solche Politik härterer Strafen im Zusammenhang der illegalen Einreise wird seit Jahren praktiziert und ist komplett gescheitert", so Jelpke. Sie erklärt, was jetzt getan werden muss, um weitere Katastrophen zu verhindern.
Die 64 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE treffen sich am Dienstag und Mittwoch in der Spreewald-Gemeinde Bersteland zu einer Klausurtagung. Sie bereiten unter anderem den Start in die 18. Legislatur vor und werden ein 100-Tage-Oppositionsprogramm vorlegen.