SPD will Macht statt Politikwechsel

Von Ulrich Maurer





Seit 2002 hat die SPD das Problem, dass sich die Parteiführung politisch der CDU angenähert hat, gar Positionen von ihr übernommen hat, während ein Teil ihrer damaligen Wählerinnen und Wähler noch politisch links verortet waren. Dass ein solches Unterfangen nicht funktioniert, konnten wir zuletzt anlässlich der Bundestagswahl erkennen. Die SPD stellte einen Verfechter der Schröder-Politik auf, der mit "Beinfreiheit" ein linkes Wahlprogramm verkaufen sollte. Das Ergebnis nach vier Jahren Opposition im Bundestag war ernüchternd: Mit 25,7 Prozent erreichte die ehemalige Arbeiterpartei ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

SPD ohne klares Ziel

Die SPD tat in ihrem Wahlkampf so, als wolle sie wirklich einen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sichere Rente, gerechte Bildungschancen et cetera durchsetzen. Gleichzeitig schloss sie aber eine Koalition mit der LINKEN aus. Nun nach der Wahl gibt es im Bundestag sogar eine fortschrittlichere Mehrheit im Bundestag, wenn man zumindest die Wahlprogramme nebeneinander legt. Wollte die SPD einen Politikwechsel, müsste sie nur auf DIE LINKE zugehen. Aber um einen Politikwechsel scheint es der momentanen SPD-Führung um Gabriel, Steinmeier und Nahles schon lange nicht mehr zu gehen. Sie wollen nur an die politische Macht.

Direkt nach den Bundestagswahlen wollten führende SPD-Funktionäre eine Große Koalition nicht ausschließen, wiesen aber doch darauf hin, dass die letzte Große Koalition von 2005-09 zu ihrem damals historisch schlechtesten Ergebnis führte. Was die Granden verschwiegen, ist die Tatsache, dass ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl 2009 allerdings daher resultierte, dass die SPD in der Großen Koalition genau die gleiche Politik weiterführte, wie sie vorher schon in der Schröder-Fischer-Regierung durchgesetzt hatte. Und genau deshalb kam sie zu diesem miserablen Ergebnis.

Sozial gerecht geht nur mit der LINKEN

Was nun kommen wird, ist offenkundig: Trotz aller politischer Widersprüche mit der CDU/CSU sieht sich die Sozialdemokratie in der "gesellschaftlichen Verantwortung", Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. Dazu müssen die Wahlversprechen halt umgebogen werden. Vielleicht existiert im Hinterkopf des Siegmar Gabriel die Vorstellung, bei geeigneter Situation die Koalition platzen lassen zu können. Dann ist zu hoffen, dass sich die SPD die Wahlumfragen genau anschaut. Denn dann würde die SPD schon vor der Wahl erkennen, dass ein Regierungswechsel nur mit der LINKEN möglich sein wird. Hoffentlich verfügt die SPD dann auch schon über ein Personaltableau, das wirklich die Absicht verfolgt ihre Wahlversprechen umzusetzen. Denn dann kann es in Deutschland zu einem Politikwechsel kommen, bei dem endlich eine Umverteilung von oben nach unten stattfindet. Bei dem die Banken, die hochriskante Wetten auf Wohnungen und Lebensmittel abschließen, genauso wie den Bäckermeister behandelt werden, der in die Insolvenz gehen muss und nicht gerettet wird. Bei dem Kinder bis zur Beendigung ihrer Ausbildung gleiche Chancen haben, unabhängig davon, was ihre Eltern verdienen. Bei dem Erwerbstätige von nur einem Job ihre Familie ernähren können, im Alter sorgenfrei leben können. Denn sozial gerecht geht nur mit der LINKEN.

linksfraktion.de, 10. Oktober 2013