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Fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit

Nachricht,

Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden. Die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen. Es darf nicht sein, dass eine monatelange Regierungsbildung den Bundestag und damit auch das Land quasi lahmlegt. Wir wollen eine Stunde des Parlaments begründen, um mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu erreichen.

Es geht uns um

1. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014.

 

2. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür im Haushalt eingestellten Mittel in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten.

 

3. Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

 

4. Die Abschaffung der Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen.

5. Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente

 

linksfraktion.de, 9. Oktober 2013