Die Gehälter von Spitzenmanagern schießen in die Höhe. DIE LINKE fordert deshalb seit langem, Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens zu begrenzen. Auch die SPD trat dafür im Wahlkampf ein. Im Koalitionsvertrag ist das vergessen: "Union und SPD knicken vor der Wirtschaft ein", stellt Richard Pitterle fest.
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Unser für Struktur- und Regionalpolitik zuständiger Arbeitskreis wird eine schwarz-rote Koalition, wenn sie denn zustande kommt, vor allem daran messen, ob deren Politik einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringt. Wir werden dafür weiter eigene Vorschläge auf den Tisch packen.
Der vorliegende Text des Koalitionsvertrages ist in wichtigen Fragen schlechter, rückständiger und militärorientierter als die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition. Die Westerwelle-Außenpolitik stand bei allen deftigen Fehlentscheidungen doch in einem gewissen Umfang in der Tradition einer militärischen Zurückhaltung.
Deutschland lebt von der Substanz, weil zu wenig investiert wird. Infrastruktur verfällt. Die Große Koalition ignoriert das. Doch es ginge auch anders. Michael Schlecht zeigt wie.
Der Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE einen sogenannten "Hauptausschuss" eingesetzt. Bis zu einer Regierungsbildung soll in dem neuen Gremium die Arbeit des Bundestages abgewickelt werden. "Union und SPD amputieren das Parlament", kritisiert Petra Sitte. Gregor Gysi spricht von "der Arroganz der Macht". Halina Wawzyniak hält den Ausschuss für grundgesetzwidrig.
Koalitionsvertrag: Unterlassene Hilfeleistung statt neuer Ordnung am Arbeitsmarkt
Die Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück, es fehlt eine entschiedene Haltung zum NSA-Skandal und ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung – Jan Korte ist entsetzt über den Koalitonsvertrag, den Union und SPD nach wochenlangen Verhandlungen am Mittwoch vorgelegt haben. Deshalb hofft er auf die SPD-Basis.
DIE LINKE unterstützt die Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe.
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet. Die Große Koalition verwaltet, agiert aber nicht in die Zukunft."
Die UN-Klimaverhandlungen stehen heute wieder dort, wo sie bereits 2007 standen. Wie in Warschau wurde auch auf der damaligen Klimakonferenz in Bali ein Fahrplan beschlossen. Die „Bali Roadmap“ war eine Art Countdown für die Einigung auf ein neues Klimaschutzabkommen beim Klimagipfel in Kopenhagen (2009) – der bekanntlich grandios scheiterte. Nichts deutet derzeit daraufhin, dass es beim großen Showdown 2015 in Paris anders ausgeht als in Kopenhagen.