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Schwarz-roter Koalitionsvertrag bricht mit Politik militärischer Zurückhaltung

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

 

Von Wolfgang Gehrke, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Der vorliegende Text des Koalitionsvertrages ist in wichtigen Fragen schlechter, rückständiger und militärorientierter als die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition. Die Westerwelle-Außenpolitik stand bei allen deftigen Fehlentscheidungen doch in einem gewissen Umfang in der Tradition einer militärischen Zurückhaltung. Das wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder von SPD und Grünen kritisiert. Im jetzigen Koalitionsvertrag wird auf militärische Stärke, weltweiten Einfluss, Stärkung der NATO, Fortsetzung des Truppeneinsatzes in Afghanistan und Weiterführung der Rüstungsexporte orientiert.

Die deutsche Außenpolitik verfolgt das Ziel imperialen Machtzuwachses, wobei die Bundesrepublik dabei nicht auf nationale Alleingänge, sondern vielmehr auf die Erweiterung ihres Einflusses in internationalen Organisationen und ihre auf europäischer Ebene existierende hegemoniale Position setzt. Die Europäische Union soll dabei weiterhin als Transmissionsriemen und Verstärker nationalstaatlicher Interessen dienen, wobei ihre Erweiterung, beschleunigte Militarisierung sowie die Straffung und politische Vereinheitlichung der EU im Vordergrund der Bemühungen stehen. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden, um den verstärkten Einsatz von Polizei- und Militärberatungsmissionen realisieren zu können. Darüber hinaus soll im Rahmen der Europäischen Rüstungsagentur die transatlantische Rüstungszusammenarbeit bedeutend vorangetrieben werden, wobei auch die Anschaffung von Kampfdrohnen zumindest geprüft wird.

Eine auf Auslandseinsätze orientierte Bundeswehr bleibt die oberste Priorität deutscher Verteidigungspolitik, wobei die Bundeswehr als eine Armee im Einsatz verstanden wird. So sollen die deutschen Streitkräfte und ihre Auslandseinsätze als Instrumente deutscher Außenpolitik fungieren, wobei auf einen Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit gesetzt wird, die auch die Entwicklungszusammenarbeit mit einschließt. Allgemein wird im Koalitionsvertrag offensiv der Ansatz vertreten, stärker in die „Lösung von Krisen und Konflikten“ außerhalb der EU einzugreifen, um vermeintlich deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu wahren.

Um bei diesen Vorhaben wirkungsvoll agieren zu können, sollen die ökonomischen, militärischen und entwicklungspolitischen Potenzen gebündelt und gezielt eingesetzt werden. Instrumente zur Erweiterung militärischer Interventionsoptionen, wie die „Responsibility to protect“ sollen völkerrechtlich legitimiert werden. Weitere zentrale Instrumente dieser Außenpolitik sollen darüber hinaus die Fortführung der Rüstungsexporte, der Schulterschluss mit den USA sowie eine verstärkte deutsche Mitwirkung in der NATO sein. Dies beinhaltet auch die Befürwortung eines NATO-Raketenschildes und kann somit den Beginn eines gegen Russland gerichteten neuen Wettrüstens in Europa markieren.

linksfraktion.de, 29. November 2013

 

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