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»Union und SPD amputieren das Parlament«

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Soll niemand sagen, eine große Koalition aus Union und SPD, käme nicht auf Ideen – es sind halt bloß keine guten. Statt den Bundestag arbeitsfähig zu machen und Ausschüsse einzurichten, haben die künftigen Koalitionäre am Donnerstag einen sogenannten "Hauptausschuss" eingesetzt. Dieser soll bis zur Regierungsbildung vorgaukeln, dass der Bundestag tut, was er verfassungsgemäß tun sollte – nämlich seine Rolle als Legislative ausfüllen sowie Regierung und Rechtsprechung kontrollieren.

Das neue Gremium wird 47 ordentliche Mitglieder haben, davon stellt die Union 23, die SPD 14, DIE LINKE und Grüne jeweils fünf. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll den Super-Ausschuss leiten, doch im Gegensatz zu handelsüblichen Ausschüssen wird auf die Wahl des Ausschussvorsitzenden durch seine Mitglieder verzichtet. So wollten es Union und SPD in ihrem Antrag.

Arroganz der Macht

Der "Hauptausschuss" ist ein Novum in der 64-jährigen Geschichte des Bundestags, ein taktischer Behelf der Koalitionäre, die damit unliebsame Themen und Anträge aus dem Plenum halten wollen. Die SPD hätte sonst womöglich einem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Beispiel zum NSA-Skandal zustimmen müssen. Hatte die SPD doch vor der Wahl die schwarz-gelbe Regierung wegen ihres Nichtstuns in Sachen NSA gegeißelt, jetzt will sie lieber mit der Union ins Regierungsbett. Oder sie hätte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit Grünen und LINKEN einführen können, den die SPD für unverzichtbar hielt und der jetzt im Koalitionsvertrag weichgespült und auf Jahre verschoben wurde.

Für Gregor Gysi zeigt sich in diesem Gebaren die Arroganz der Macht: "Union und SPD sagen sich: Wir haben 80 Prozent der Sitze, wir können doch hier machen, was wir wollen." Grundgesetzwidrig sei es, wenn der neue Super-Ausschuss die Arbeit des Petitionsausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Außenausschusses oder des Wahlprüfungs- und Immunitätsausschuss übernehme. Diese seien vom Grundgesetz vorgeschrieben.

Mandatsausübung aus der Rolle des Zuschauers?

Petra Sitte weist daraufhin, dass von einem Hauptausschuss weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags die Rede sei. "Außerdem sitzen im Hauptausschuss pro Thema höchstens ein oder zwei Experten aus jeder Fraktion, obwohl sich ein Ausschuss an der Sachkunde orientieren sollte“, sagte sie in einem Interview. "Das ist besonders für die kleineren Oppositionsfraktionen problematisch." Für sie steht fest: "Union und SPD amputieren das Parlament. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen." Die Fraktion DIE LINKE hatte ihre Einsetzung Mitte November per Antrag gefordert.

Zudem bleiben 584 der insgesamt 631 Abgeordneten des 18. Bundestags bis auf weiteres vom parlamentarischen Betrieb ausgeschlossen. Mandatsausübung aus der Rolle des Zuschauers. Halina Wawzyniak hält das für grundgesetzwidrig, weil damit gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2  Grundgesetz verstoßen werde. Dieser fordere die Gleichheit der Abgeordneten. Sie verweist auf das sogenannte "Wüppesahl-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts. Es besage, dass alle  Abgeordneten "gleichberechtigt an der Arbeit des Bundestages teilnehmen können müssen". Nun werde mit dem Hauptausschuss ein "Zwei-Klassen-System von Abgeordneten" geschaffen, so Wawzyniak.

LINKE schaut der Regierung auf die Finger

Wie lange der Bundestag in diesem Schwebezustand bleiben soll, hält Petra Sitte für "völlig unabsehbar": "Wenn die Koalitionsverhandlungen planmäßig zu einem Ende kommen, ist frühestens im Januar mit einem arbeitsfähigen Parlament zu rechnen."

Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte und Sabine Zimmermann werden DIE LINKE bis dahin im Hauptausschuss vertreten. Jan Korte bezeichnet die Hinweise von Union und SPD auf eine angeblich kurze Lebenszeit des Hauptausschusses als Verharmlosung und erkennt darin eine "undemokratische Machtphantasie, die sich in solchen Gesten einer Mehrheit auslebt". Dennoch verspricht er, "der Regierung auch in einem Gremium, dessen Einrichtung wir kritisieren, auf die Finger zu schauen“. Und Sabine Zimmermann gibt sich kampfeslustig: "Ich bin gespannt darauf, wie die SPD mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf für einen Mindestlohn umgeht, den sie selbst noch vor einigen Monaten vertreten hatte. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen sieht dieser Gesetzentwurf vor, einen Mindestlohn von 8,50 Euro sofort und ohne Ausnahmen einzuführen."

linksfraktion.de, 28. November 2013

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