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»Union und SPD knicken vor der Wirtschaft ein«

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

Von Richard Pitterle






Die Diskussion um exorbitant hohe Managergehälter hat die tagespolitische Bühne im Rahmen der kürzlich beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erreicht. Ebenso machte jüngst eine Schweizer Initiative zur Begrenzung der Managergehälter Schlagzeilen, die 1:12-Initiative. "1:12" heißt, dass Managervergütungen auf das maximal Zwölffache des jeweils tiefsten Lohns im selben Unternehmen begrenzt werden dürfen. Dieser Volksentscheid fiel in der Schweiz jedoch durch. Hierzulande hingegen würden laut des Marktforschungsinstituts Nürnberg GfK drei von vier Deutschen den Schweizer Vorschlag befürworten. Selbst in Baden-Württemberg sind über 80 Prozent der Badener und Schwaben für eine Begrenzung der Managergehälter.

DIE LINKE tritt seit langem für eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern ein (im Wahlprogramm dazu: gesetzliche Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens), Grüne und SPD zogen mit der Forderung nach einer Begrenzung nach. Ebenso wichtig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen, die unserer Meinung nach dringend eingeschränkt werden sollte. So forderten wir bereits im Mai 2012 in einem Antrag im Bundestag den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder auf das 20-fache des unteren Facharbeiterlohnes der Branche zu beschränken.

Was ist geleistete Arbeit wert?

Doch nähern wir uns dem eigentlichen Kern der Debatte: "Was ist der Gesellschaft geleistete Arbeit wert?" Sind 17,5 Millionen Euro pro Jahr, wie sie VW-Chef Winterkorn 2011 erhielt, noch mit guter Leistung, Begabung, Qualität der Arbeit oder Verantwortung zu begründen? Ich sage ganz klar NEIN. Solche Beträge entbehren jeglicher, angemessener Grundlage. Nehmen wir mal einen  OP-Arzt oder einen Pilot. Beide Personen haben aufgrund ihrer Arbeit direkten Einfluss auf Leben oder Tod von Menschen. Jeder kleinste Fehler kann dazu führen, dass Menschen sterben, und dennoch erhalten sie nicht annähernd soviel Gehalt wie einige hochbezahlte Manager wie Winterkorn, der übrigens nur "erfolgreich" sein kann, wenn die tausenden Beschäftigten des Konzerns in der Summe sehr gute Arbeit leisten.

Zum Vergleich, 1987 verdiente ein Vorstand ungefähr 14-mal so viel wie ein durchschnittlicher Angestellter eines Dax-Unternehmens, heutzutage sind es circa 54-mal so viel. Neueste Regelungen, wie zum Beispiel das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG), konnten exorbitante Gehälter nicht unterbinden. Und leider haben auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nichts gegen diese exorbitante Gehälter unternommen, das finde ich skandalös.

Gesetzliche Regelung dringend notwendig

Aus der Wirtschaft heißt es meist beschwichtigend, der Punkt der Vorstandsvergütung sei bereits im Corporate Governance Kodex verankert, und man sollte den Unternehmen doch Zeit geben, diese Empfehlung umzusetzen. Dazu sage ich nur: Wäre die Höhe der Steuersätze auch in so einem Kodex hinterlegt und würde man warten, bis Konzerne die Empfehlung über die Höhe der Steuersätze selbst umsetzten, wäre Deutschland längst pleite. Daher ist eine gesetzliche Regelung dringend notwendig.

Leider knickt die Runde aus Union und SPD, im Wahlkampf noch mit drastischen Forderungen aufgetreten, vor der Wirtschaft ein. War im ersten Entwurf des Koalitionsvertrages noch von einem Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen die Rede, findet sich das nun auf Drängen unter anderen von Frau Merkel (sie habe Angst, dadurch eine Neiddebatte zu schüren) nicht mehr wieder. Jetzt (im Koalitionsvertrag vom 27.11.13) heißt es nur: "Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden." Das bedeutet im Klartext, es ändert sich in der Praxis letztlich gar nichts! Die große Koalition aus Union und SPD hat hier bereits versagt, bevor sie mit der Arbeit begonnen hat.

linksfraktion.de, 29. November 2013

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