Von Michael Schlecht
Viele Kinder trauen sich in der Schule nicht einmal mehr auf die Toilette. Weil sie verdreckt und vergammelt ist. An den Wänden blättert der Putz ab, und wenn es ganz schlimm kommt, wird die Schule wegen Asbest gleich ganz geschlossen. Schulen, Universitäten und viele öffentliche Gebäude verfallen langsam. Und mit unserem Auto rumpeln wir immer häufiger durch Schlaglöcher. Wegen Einsturzgefahr von Brücken gibt es die ersten Teilsperrungen. Weit verbreitet sind Fahrbahnverengungen und Geschwindigkeitsbeschränkungen. Lecks in der Kanalisation werden zunehmend zu einem Risiko für das Grundwasser. Auch bei der Energiewende fehlen öffentliche Investitionen; auch ein Grund für steigende Strompreise.
Seit zehn Jahren gibt der Staat für den Erhalt seiner Schulen, Unis, Schwimmbäder, Bibliotheken und Straßen weniger aus als notwendig wäre, um deren Verfall zu stoppen. Wir leben von der Substanz. Zusätzliche, flächendeckende Investitionen, die unsere Gesellschaft für die Zukunft rüsten, wie eine moderne Ausstattung von Schulen und Unis, gibt es viel zu wenig.
SPD und Union hätten Steuern für Spitzenverdiener und Superreiche erhöhen müssen
Das hat Folgen. Gesamtwirtschaftlich trägt der Staat nichts zu wirtschaftlichen Entwicklung durch Investitionen bei. Für die Unternehmen wird die mangelhafte Infrastruktur immer mehr zu einer Belastung. Der Städte und Gemeindebund rechnet vor, dass allein bei den Kommunen zur Überwindung des Investitionsstau bis 2020 rund 700 Milliarden Euro notwendig sind, allein 70 Milliarden für die Schulen. Dies sind mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr.
Doch was machen SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag? Investitionen gibt es nur in homöopathischer Dosis. Gerade einmal vier Milliarden jährlich sollen in öffentliche Investitionen gesteckt werden.
Das reicht noch nicht mal um den Investitionsbedarf der Kommunen bei den Schulen vollständig zu decken. Für mehr Investitionen ohne Neuverschuldung hätten SPD und Union die Steuern für Spitzenverdiener und Superreiche erhöhen müssen. Aber genau das hat die Union von Anfang an ausgeschlossen. Und die SPD hat sich nach der Wahl von höheren Steuern für Reiche verabschiedet.
Trotz rot-grüner Steuergeschenke: Unternehmen investierten deswegen nicht mehr
Die fehlenden öffentlichen Investitionen sind Folge einer Politik, die vorgab private Investitionen fördern zu wollen. Die SPD-Grünen-Regierung unter Schröder machte massive Steuergeschenke an Unternehmer, Spitzenverdiener und Superreiche. Wenn die 'Leistungsträger' mehr Geld übrig hätten, würden sie dies in die Betriebe investieren, so die Behauptung. Deshalb senkte Rot-Grün unter anderem den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent. Rund 50 Milliarden Euro mehr im Jahr würde der Staat einnehmen die, würden die Steuergesetze von Helmut Kohl noch gelten.
Der Plan, Investitionen durch Steuersenkungen zu erhöhen, ging nicht auf. Auch in der Industrie gleichen die Investitionen den Verschleiß des Maschinenparks und der Gebäude in den letzten Jahren nicht aus. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland bei den Investitionen gemessen an der Wirtschaftskraft einen der hintersten Plätze. Der neugewählte IG-Metall-Chef Wetzel forderte, dass wir mit einem großen Mythos aufräumen müssen: "Je höher Gewinne und Vermögen, desto mehr wird investiert."
Der immense Nachholbedarf bei den öffentlichen Investitionen muss angegangen werden. Massive öffentliche Investitionen sind auch ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der deutschen Binnennachfrage und letztlich zur Überwindung der Eurokrise.
In die Zukunft investieren
Die LINKE schlägt ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit 100 Milliarden jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft vor. Davon sollen rund 50 Milliarden Euro nicht nur für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur ausgeben werden. Auch der Klimaschutz, die Energiewende und vieles anderes mehr sollen vorangetrieben werden.
Ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm hätte auch Ausstrahlung auf die Unternehmen. Sie würden mehr öffentliche Aufträge erhalten. Das sichert und schafft Arbeitsplätze bei privaten Unternehmen. Durch die höhere Nachfrage werden die Unternehmen auch ihre Produktionskapazitäten ausdehnen und beispielsweise neue Maschinen oder Fahrzeuge kaufen. Zu den öffentlichen Investitionen kommen noch private Investitionen hinzu.
Diese Investitionen können ohne Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte finanziert werden. Deshalb müssen die Steuergeschenke an die Superreichen und Spitzenverdiener rückgängig gemacht und diese wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. DIE LINKE will ein Steuerkonzept mit 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen durchsetzen. Allein die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer würde 80 Milliarden jährlich einbringen.
linksfraktion.de, 29. November 2013