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SPD segnet Schiebepolitik der Union ab

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Koalitionsvertrag: Unterlassene Hilfeleistung statt neuer Ordnung am Arbeitsmarkt

Foto: Uwe Steinert

 

 

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Eine zeitnahe Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Damit hat sie ihr zentrales Ziel verfehlt.

Der Mindestlohn wird auf die lange Bank geschoben. Vor 2015 wird nichts passieren. Auch danach kann in den darauffolgenden zwei Jahren per Tarifvertrag nach unten abgewichen werden. Für den Niedriglohnbereich wird das hohe Lied der Tarifautonomie gesungen. Verkehrte Welt: Ohne Tarifvertrag erhält man in diesem Zeitraum unter Umständen mehr Lohn als mit Tarifvertrag.

Die Schiebepolitik der CDU/CSU, die von der SPD abgesegnet wurde, wird sich fatal auswirken. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro, der frühestens zum 1. Januar 2018 erhöht werden soll, wird dann nicht mehr 8,50 Euro wert sein. Die Preissteigerungen führen faktisch zu einer Kürzung des Mindestlohns. In Kaufkraft gemessen, wird er in vier Jahren keine 8 Euro mehr wert sein wird.

Diese reale Kürzung des Mindestlohns verhindert zudem, dass man von Arbeit ohne aufstockendes Hartz IV leben kann. Derzeit sichert ein Mindestlohn von 8, 50 Euro bei einer Vollzeitarbeit einem Alleinstehenden die Existenz. Dies wird ein Mindestlohn von 8, 50 Euro in zwei oder drei Jahren nicht mehr leisten können. Wenn Beschäftigte aber trotz Mindestlohn Aufstocker bleiben müssen, hat der Mindestlohn seinen Zweck verfehlt.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will sofort einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD hat kräftig daneben gelangt. DIE LINKE wird heute einen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro in den Bundestag einbringen. Die Vorlage wurde mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im März dieses Jahres Bundesrat abgestimmt. Wir geben damit der SPD eine Gelegenheit, sich zu ihrer damaligen Position erneut zu bekennen.

Eine Kehrtwende hin zu mehr guter Arbeit ist in diesem Koalitionsvertrag auch in anderen Bereichen nicht zu erkennen. Die SPD konnte sich mit keiner ihrer zentralen Forderungen durchsetzen: Prekäre Beschäftigung wird es auch weiterhin in großem Umfang geben. Denn nicht nur beim Mindestlohn werden die Beschäftigten im Regen stehen gelassen. Auch sachgrundlose Befristungen wird es weiterhin geben. Selbst die Einigung beim Thema Leiharbeit läuft weitestgehend ins Leere. Einem Zwei-Klassensystem in der Leiharbeit wird für einen Zeitraum von neun Monaten weiterhin der Weg bereitet. Denn erst dann soll das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Da nur rund die Hälfte der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter länger als drei Monate beschäftigt ist, wird nur ein geringer Anteil von dieser Regelung überhaupt profitieren können. Auch die Befristung von Leiharbeit auf 18 Monate entspricht nicht dem Ziel, Leiharbeit auf ihre ursprüngliche Funktion zur Abfederung von Personalengpässen und Auftragsspitzen zurückzuführen. Drei Monate hätten das absolute Maximum sein dürfen. Damit wird Leiharbeit für die Unternehmen weiterhin attraktiv sein.

Die Einigung zu Werkverträgen regelt nur wenig. Lohndumping durch Outsourcing soll auch weiterhin legal bleiben, sofern es sich nicht um einen Scheinwerkvertrag und illegale Leiharbeit handelt. Und Betriebs- und Personalräte sollen nicht wirklich beim Einsatz von Werkverträgen mit-bestimmen können. Es soll ihnen nicht einmal erlaubt sein, ihre Zustimmung zu verweigern, wenn beispielsweise Stammbelegschaft abgebaut oder Tarifverträge unterlaufen werden sollen. Lediglich Informations- und Unterrichtungsrechte sollen sie bekommen.
 

linksfraktion.de, 28. November 2013