Die Kunst der doppelten Null beherrscht die Bundesregierung virtuos. Sie redet entweder nichtssagend wie die Diplomaten oder sie schweigt eisern wie die Mafia. Mehr als fünf Monate hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, um auf die Große Anfrage der LINKEN zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnerership, kurz TTIP) zu antworten. Diese lange Bearbeitungszeit steht in einem krassen Missverhältnis zur Qualität der 125 Antworten. Dürftig und unverbindlich wird gehofft, vermutet und erwartet. Und wo es brenzlig wird, fehlt jedes konkrete Wort.
Weiterlesen
Auch ich hatte Freude an den Spielen, an der Stimmung in der Sportwelt, und ich freue mich über den Weltmeistertitel. Allerdings hat die Goldmedaille, die die deutschen Fußballer zur Ehrung erhielten, eine zweite Seite. Hinter der goldenen Seite verbirgt sich die dunkle Seite. Auch wenn die Brasilianerinnen und Brasilianer in den Spielorten für eine tolle Stimmung sorgten, so kehrt jetzt der Alltag in Brasilien zurück: eine korrupte Regierung, ein riesiger Schuldenberg und viel Armut.
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring zieht Bilanz.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«
Petra Pau, Innenpolitikerin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, sieht in der flächendeckenden Überwachung jedweder elektronischen Kommunikation in Deutschland durch die NSA den größten Angriff gegen die Verfassung.
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik zieht dessen Leiterin Caren Lay Bilanz.
Das erste Jahr der Wahlperiode geht zu Ende, der Bundestag in die Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik zieht dessen Leiterin Sabine Zimmermann Bilanz.
Der Vorsitzende der Fraktion und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Lebensweisen und Wissen zieht dessen Leiterin Diana Golze Bilanz.
Der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar über Geheimdienste und Tipps zum Datenschutz