Bei einer Campact-Aktion am 19. Mai 2014 auf dem Berliner Alexanderplatz halten Teilnehmende Schilder mit der Aufschrift »Stoppen Sie TTIP!«, Foto: Ruben Neugebauer/Campact
Die Kunst der doppelten Null beherrscht die Bundesregierung virtuos. Sie redet entweder nichtssagend wie die Diplomaten oder sie schweigt eisern wie die Mafia. Mehr als fünf Monate hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, um auf die Große Anfrage der LINKEN zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnerership, kurz TTIP) zu antworten. Diese lange Bearbeitungszeit steht in einem krassen Missverhältnis zur Qualität der 125 Antworten. Dürftig und unverbindlich wird gehofft, vermutet und erwartet. Und wo es brenzlig wird, fehlt jedes konkrete Wort.
Viele Aspekte des TTIP sind noch nicht abschließend zu beurteilen. Die Verhandlungen werden noch Monate, vielleicht auch Jahre, laufen. Irreführend und falsch ist es dennoch, wenn die Bundesregierung behauptet, auf zentrale Fragen heute gar nicht oder eben nur sehr allgemein antworten zu können. Seit Monaten formulieren deutsche, europäische und US-amerikanische Verbandsvertreter, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen dezidiert und differenziert Kritik an den Verhandlungen. Zeitungsberichte und vor allem die zahlreichen „geleakten“ Verhandlungsdokumente lassen klar erkennen, welche konkreten Vorschläge in sensiblen Bereichen wie etwa Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Finanzdienstleistungen auf dem Tisch liegen und wie sich die Positionen annähern beziehungsweise unterscheiden.
"Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet", kommentiert Klaus Ernst: "Dabei treiben all die Fragen, die wir stellen, auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um. Werden die hohen Schutzstandards und das Vorsorgeprinzip unter anderem bei der Zulassung von Inhaltsstoffen von Arzneimitteln und Kosmetika oder generell von Chemikalien weiter so hoch bleiben wie bisher? Sind arbeitsrechtliche Standards oder gar ein Mindestlohn künftig ein Handels- und Investitionshindernis? Und werden diese und unzählige andere Regeln, Normen und Standards durch Entscheidungen von außergerichtlichen, privaten Schiedsgerichten kassiert, so dass am Ende klagende Unternehmen auch noch teuer mit Steuermitteln entschädigt werden müssen?"
Wirtschaftsminister Gabriel, der für das TTIP zuständig ist, schweigt oder redet um den heißen Brei herum. Er hat seine Mitarbeiter schwafeln lassen, ohne in der Sache konkret zu werden. Es wird viel gehofft und noch mehr erwartet, dass schon alles besser werde. Deutsche und europäische Schutzstandards würden nicht abgebaut und nur das höchste Niveau werde am Ende gelten. Dann aber stellt sich die banale Frage: Weshalb wird weiter geheim und mit großem Aufwand verhandelt?
Die Antworten der Bundesregierung sind Augenwischerei. Die LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik und steht auch weiter an der Seite einer wachsenden Zahl von Kritikerinnen und Kritikern in Europa.