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Sozial, ökologisch, demokratisch!

Im Wortlaut von Caren Lay,

 

Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik zieht dessen Leiterin Caren Lay Bilanz.

 

Investieren in sozialen und ökologischen Umbau

Ein wichtiger Bereich der Arbeit des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpolitik bestand im ersten Halbjahr in den politischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2014, der erst im Juni verabschiedet wurde. Die Fraktion DIE LINKE hat in ihren zahlreichen Anträgen zum Haushalt 2014 und in den Redebeiträgen im Plenum kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition ihren Kurs auf eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden, Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentner fortsetzt. Diesem Haushalt der sozialen Spaltung setzen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm entgegen, das auf einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft gerichtet ist. Bereits im September stehen die ersten Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 auf der Tagesordnung.

Soziale Energiewende stemmen

Eine große Herausforderung in der Arbeit des Arbeitskreises ist die soziale und ökologische Gestaltung der Energiewende. So stand im ersten Halbjahr die Reform der Ökostromförderung auf der Tagesordnung. Intensiv beschäftige sich der Arbeitskreis mit der Frage, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien am besten vorangebracht und klug gefördert werden kann – und dies, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig zu belasten. DIE LINKE will für mehr soziale Gerechtigkeit in der Lastenverteilung sorgen. Wir haben ein Konzept entwickelt, mit dem wir u.a. die Stromsteuer senken und einen Energiewendefonds einrichten wollen. Außerdem haben wir den Antrag „Ökostromförderung gerecht und bürgernah“ vorgelegt. Die Große Koalition erschwerte derweil die Arbeit der Opposition mit einer kaum zu überbietenden Arroganz. In rasantem Tempo wurden Gesetze zur Ökostromförderung durchs Parlament gepeitscht. Einen mehr als 200 Seiten umfassenden Änderungsantrag reichte die Koalition eine Stunde vor der Behandlung im Ausschuss ein. Resultat: Bereits eine Woche nach der überhasteten Verabschiedung musste das Gesetz wegen handwerklicher Fehler der Koalition nachgebessert werden. Im Ergebnis wird die stromintensive Großindustrie bevorteilt – auf Kosten von Bürgerenergien und privaten Endverbrauchern.

Endlich gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen

Mit unserem Einsatz für eine soziale UND ökologische Energiewende haben wir im Bundestag ein Alleinstellungsmerkmal. Aber nicht nur hier, sondern auch bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands läuft uns keine andere Fraktion den Rang ab. DIE LINKE ist einzige Partei, die sich um Ostdeutschland kümmert und die Konzepte zur Entwicklung von strukturschwachen Regionen in Ost und West entwickelt. Die erfolgreiche Anhörung zur Daseinsvorsorge in Ostdeutschland „Wie viel Erde braucht der Mensch?“ vor kurzem belegt dies.

Bezahlbare Mieten schaffen, sozialen Wohnungsbau fördern

Steigende Mieten belasten das Budget von immer mehr Menschen in unzumutbarem Maße. Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen, um den Mietenanstieg zu stoppen und eine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient und nicht durch Ausnahmen durchlöchert wird. Unser Antrag „Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ wurde eben zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Anstatt Grundstücke zu Höchstpreisen zu verkaufen, muss die Regierung den sozialen Wohnungsbau fördern.

Privatisierung von Agrarflächen stoppen

Auch in der Agrarpolitik setzt die schwarz-rote Koalition die Politik des Ausverkaufs von Grund und Boden fort. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass diese falsche Politik sofort gestoppt wird. Wir wollen eine Agrarpolitik, die Existenz kleiner ortsansässiger Betriebe und der ostdeutschen Agrargenossenschaften schützt. Ökologische und soziale Ziele müssen in der Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Einklang gebracht werden.

Bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr schaffen 

In der Verkehrspolitik streitet die Fraktion für einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr und für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schienen. Mit einer Großen Anfrage im 20. Jubiläumsjahr der Bahnreform wollen wir die damals beschlossenen Maßnahmen evaluieren und untersuchen, welche Ziele tatsächlich erreicht worden sind. Die Strategie der faktischen Bahnprivatisierung hat sich als falsch erwiesen.

Dispozinsen deckeln

Im Bereich Verbraucherpolitik streiten wir u.a. für eine Deckelung der Dispozinsen, da die Banken mit exorbitant hohen Zinsen ihr Geschäft vor allem auf Kosten derjenigen machen, die auf ihren Disporahmen angewiesen sind. Ernährungspolitisch stehen das EU-Schulobstprogramm und die gesunde und kostenfreie Schul- und Kita-Speisung auf unserer Agenda. Unser Arbeitskreis setzt sich außerdem für einen sozial gerechten, barrierefreien und ökologisch verantwortbaren Tourismus ein, denn gerade strukturschwachen Regionen bietet dieser viele Entwicklungsmöglichkeiten.

Sozial, ökologisch, demokratisch – das ist der Maßstab unserer Politik. Mit der Fortführung des Projekts Plan B arbeiten wir weiter an Konzepten für eine zukunftsweisende und moderne linke Politik.

 

linksfraktion.de, 14. Juli 2014