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Den Wahlversprechen treu bleiben

Im Wortlaut von Diana Golze,

 

Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Lebensweisen und Wissen zieht dessen Leiterin Diana Golze Bilanz.

 

Wahlversprechen umsetzen – die rot-rot-grüne Mehrheit nutzen

Bei den Abgeordneten unseres Arbeitskreises Lebensweise und Wissen stand von Anfang an die Umsetzung der Wahlkampfversprechen im Mittelpunkt parlamentarischen Handelns. So hatte die SPD die Abschaffung des Betreuungsgeldes angekündigt – die parlamentarische Initiative dazu kam jedoch von der LINKEN. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs bereits im Oktober nach der Bundestagswahl gab es die Möglichkeit, die Zeit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Parlament zu nutzen, um eine falsche politische Weichenstellung rückgängig zu machen und stattdessen den Kitaausbau zu stärken. Diese ließ die SPD jedoch ebenso ungenutzt wie die Chance der Eheöffnung für Lesben und Schwule, zu der sich nicht nur die LINKE, sondern auch Grüne und SPD im Wahlkampf bekannt hatten. Der Gesetzentwurf dazu kam ebenfalls von der LINKEN – ebenfalls bereits vier Wochen nach der Bundestagswahl.

BAföG endlich reformieren

Und so geht es weiter: Nachdem das BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfs überhaupt nicht mehr vorkam, forderten wir im Februar die Bundesregierung auf, zügig eine BAföG-Reform umzusetzen, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge ebenso vorsieht wie die Ausweitung des EmpfängerInnenkreises und die Anpassung an geänderte Studienbedingungen – ohne die Länderhaushalte zusätzlich zu belasten. Das ist ein Punkt, in dem die Regierung sich inzwischen bewegt hat. Mit der nunmehr angekündigten vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund ist  jedoch keineswegs garantiert, dass die Länder das eingesparte Geld tatsächlich für die Bildung verwenden. Die Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge wird weiter auf die lange Bank geschoben.

Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern“ wurde dann im April im Bundestag beraten. Die Regierungsfraktionen sprachen sich in der Debatte deutlich gegen eine „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ aus. Sie sehen keine Notwendigkeit, den Bund stärker an der Finanzierung von Schulen oder Lehrkräften zu beteiligen. Das ist insofern erstaunlich, als gerade die SPD im Wahlkampf versprochen hatte, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Kooperationsverbot in der Bildung insgesamt aufzuheben. Die Bundesregierung hat nun einen Referentenentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, welcher eben keine Gemeinschaftsaufgabe Bildung vorsieht. Es  wird sich zeigen, ob die SPD in der Lage ist, sich gegenüber der Union durchzusetzen oder erneut ein zentrales Wahlversprechen bricht.

Inklusion und Teilhabe für alle umsetzen und Finanzierung sichern

Im Zentrum der behindertenpolitischen Debatte  steht die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit bedarfsgerechten, einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabeleistungen. Wir diskutierten unseren diesbezüglichen Antragsentwurf mit Betroffenen auf der Fachtagung „Inklusion mit Links“ und brachten ihn ins parlamentarische Verfahren. Die Regierung stellt ihr angekündigtes Gesetz aber bereits vor der inhaltlichen Debatte offen unter Kostenvorbehalt. In einem weiteren Antrag fordern wir ein Bundesprogramm zur Barrierenbeseitigung, um auch auf diesem Gebiet an die im Koalitionsvertrag verabredete Zielstellung zu erinnern.

Freiberufler sozial absichern

Bei der angekündigten Fortentwicklung des „kooperativen Kulturföderalismus“ ist die Koalition noch keinen Schritt weiter gekommen. Immerhin hat sie nun einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vorgelegt, der aber die Probleme der Künstlersozialkasse allein nicht löst. Mit einem Entschließungsantrag verdeutlichen wir unsere weitergehenden Forderungen zur sozialen Absicherung der wachsenden Gruppe von freiberuflich Tätigen.

NS-Raubkunst-Rückgabe regeln

Zögerlich ging die Bundesregierung das anlässlich des Schwabinger Kunstfundes auch international breit diskutierte Thema Provenienzforschung und Rückgabe von NS-Raubkunst an. Mit einer Kleinen Anfrage, einem von uns initiierten Fachgespräch im Ausschuss und einer öffentlichen Podiumsdiskussion haben wir die Diskussion zu diesem Thema vorangetrieben.

Kinder- und Jugendpolitik stärken – Kitaausbau voran treiben

Im Bereich Kinder- und Jugendpolitik dominiert bei der Großen Koalition der Schein. Die groß propagierte Milliarde für den Kitaausbau ist im wahren Leben keine Milliarde und zudem auf vier Jahre angelegt. Das Betreuungsgeld hingegen bleibt bestehen und kostet zukünftig jährlich weit mehr als eine Milliarde. Die Debatte um die Betreuungsqualität ruht seitens des Ministeriums. Das Zentrum zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik wird aufgelöst. Jugendpolitik soll stattdessen in einer Arbeitsgruppe »Demografiestrategie« der Bundesregierung weitergeführt werden – man könnte sie auch direkt beerdigen. Mit einem Jugendcheck möchte das Ministerium künftig alle Vorhaben auf Jugendbelange überprüfen lassen. Wir sind gespannt auf die Vorlage, die, wie so vieles, noch aussteht. Genauestens werden wir auch die neuen Extremismusprogramme prüfen, die nun erstmalig seit Jahren geringfügig aufgestockt worden sind und nach Ankündigung der Ministerin verstetigt werden sollen. Einen Fehler hat sie dabei versäumt zu korrigieren: Das vielfach kritisierte Linksextremismusprogramm wird nicht abgeschafft, sondern unter dem Namen »Programm gegen linke Militanz« weitergeführt.

Alleinerziehende entlasten und besser unterstützen

Die angekündigten Maßnahmen zur Familienpolitik reduzierten sich zunächst auf die Debatten um das ElterngeldPlus, was nur für einen kleinen Teil der Familien eine Besserstellung bedeutet und Alleinerziehende benachteiligt. Wir machten in den Debatten auf diese und andere Gesetzeslücken aufmerksam, ohne dass bisher eine Änderung abzusehen ist. Fraktionsübergreifend unstrittig ist auch, dass der Unterhaltsvorschuss zur Entlastung von Alleinerziehenden ausgebaut werden muss. Beantragt wurde das wiederum nur von der Linksfraktion, weil die Koalition eine Änderung aus Kostengründen nicht im Plan hat. Mit derartigen Sparprogrammen werden die Ursachen von Kinderarmut als eines der wesentlichen Probleme unserer Gesellschaft nicht beseitigt.

linksfraktion.de, 11. Juli 2014