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Zwei Millionen Euro überwies Finanzjogleur Maschmeyer Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Angeblich für dessen Memoiren. Vielleicht aber auch als Dankeschön für politische Gefälligkeiten.

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: "Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, wenn große Banken zusammenbrechen", sagte Bundeskanzlerin Merkel bei der G20-Gipfel in Brisbane. Das Versprechen der Kanzlerin hält Axel Troost für eine verfrühte Weihnachtsbotschaft, mehr Märchen als Realität. Das böse Erwachen komme, sobald eine der großen Banken wieder einmal ins Wanken gerate.

LINKE will personelle Ausstattung verbessern und Befristungen beenden.

Erklärung der innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur aktuellen Situation der Asyl-Aufnahmepolitk

Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.

Lavieren statt handeln: Alexander Ulrich zeigt, wie die Bundesregierung mit dem umstrittenen Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA umgeht. Und dabei vor allem viele Hintertüren offen lässt, um es am Ende doch durchwinken zu können. "Bleiben wir also aktiv", fordert Alexander Ulrich, "im Parlament, in den Medien, auf den Straßen und Plätzen!"

Fracking – egal, wie umstritten und gefährlich: In der Regierungverantwortung schert die SPD das nicht. Zunächst wollte sie es nur teilweise erlauben – jenseits der 3000-Meter-Grenze. Doch nun berichten Medien, dass auch darüber auf Probe nach Schiefergas gebohrt werden soll. "Die Große Koalition ist offenbar bereit" sagt Hubertus Zdebel, "unvorhersehbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, um die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne zu stillen."

Am Donnerstag beginnt das Blockupy-Festival in Frankfurt/Main. Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen teil und sprechen im Interview der Woche über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen Kürzungsdiktate in Europa und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen. Sie betonen, wie wichtig es ist, die gemeinsamen Grundlinien und Motivationen der Proteste herauszustellen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass inzwischen über eine Million Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.

Mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien hat das Europäische Parlament (EP) einen weiteren Schritt in der Annäherung des Landes an die EU getan. Doch anders als es häufig dargestellt wird, haben solche Abkommen bedeutende negative Effekte für die betroffenen Länder und ganz Osteuropa.