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Arbeitsvermittlung: Viele Jobcenter erreichen nicht den gesetzlichen Betreuungsschlüssel

Nachricht von Sabine Zimmermann,

LINKE will personelle Ausstattung verbessern und Befristungen beenden

Viele Jobcenter erreichen in der Arbeitsvermittlung nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel. Nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (§ 44c Absatz 4) sollen im Bereich der unter 25Jährigen ein Vermittler auf maximal 75 Erwerbslose kommen, bei den über 25Jährigen darf das Verhältnis sogar 1:150 betragen.

Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung ergeben hat (Frage 19), erfüllten im September lediglich 55 Prozent der von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betriebenen Jobcenter (absolut:166 von 303) den Betreuungsschlüssel von 1:75 für die unter 25Jährigen. In 21 Prozent der Jobcenter (64) liegt der Betreuungsschlüssel über 1:85 in 5,3 Prozent oder 16 Jobcentern ist er sogar gleich oder größer als 1:100 (16). Für die ausschließlich von den Kommunen betrieben Jobcenter liegen keine Daten vor.

Bei den über 25Jährigen erreicht mit 34 Prozent (102) etwa jedes dritte Jobcenter nicht den angestrebten Betreuungsschlüssel. In diesem Bereich befinden sich mit 3,6 Millionen Personen die Masse der erwerbsfähigen Leistungsbezieher und auch die Masse der Langzeiterwerbslosen.

Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert die personelle Unterausstattung in den Jobcentern:

"Hier wird auf Kosten der Erwerbslosen und Beschäftigten an der falschen Stelle gespart. Bundesarbeitsministerin Nahles hat eine Initiative zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit angekündigt. Damit verträgt sich das nicht. Notwendig ist eine Aufstockung der Personalbudgets. Wir brauchen mehr Vermittler, die ausreichend Zeit haben, die Erwerbslosen bei der Arbeitssuche zu unterstützen.“

Zimmermann beklagt ferner die Befristungspraxis in den Jobcentern. Mit dem Personalabbau ist die Zahl der Befristungen in den Jobcentern zwar zurückgegangen, viele Arbeitsverträge wurden jedoch nicht verlängert. Aber immer noch gibt es 4.448 befristet Beschäftigte (September 2014). 79 Prozent dieser Befristungen bestanden ohne Sachgrund. 2008 lag der Anteil sachgrundloser Befristungen noch bei 38 Prozent. (vgl. alles Anlage 1)

"Es muss Schluss sein mit der Befristungspraxis. Prekäre Beschäftigung darf auch in der Arbeitsvermittlung kein Platz haben. Das ist auch arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, denn es geht immer wieder Sachverstand verloren", so die Abgeordnete.

Im September hatte das ZDF-Magazin Frontal berichtet, dass Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen von einem Jobcenter zum anderen weitergereicht werden. In ihrer Antwort behauptet die Bundesregierung davon nichts zu wissen. (Frage 10/11)

 

Hinweis:

Die Forderung nach einer besseren personellen Ausstattung in den Jobcentern ist Teil des Fünf-Punkte-Programms zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das DIE LINKE mit einem Antrag dem Bundestag vorgelegt hat.

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