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Schröders schmutziger Deal mit Maschmeyer

Im Wortlaut von Diether Dehm,

 

Von Diether Dehm
 
Vergangene Woche rauschte der Blätterwald, nachdem bekannt geworden war, dass Carsten Maschmeyer, seines Zeichens Finanzunternehmer und Milliardär, Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Rechte zur Veröffentlichung von dessen Biographie mit zwei, statt "nur" einer Million Euro vergolten haben soll.

Anlässlich der Veröffentlichung des Buches "Geld Macht Politik" der Stern-Journalisten Wigbert Löer und Oliver Schröm stehen Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaftseliten wieder einmal im Rampenlicht. Maschmeyer und Schröder befinden sich dabei in unappetitlich-illustrer Gesellschaft. Denn dass die Herren Bahr, Niebel, von Klaeden nach ihrer Tätigkeit für die schwarz-gelbe Koalition allein aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation derart schnell eine "Anschlussverwendung" in der Wirtschaft fanden, glaubt nicht einmal der naivste Geist in diesem Land.

Dankeschön für Teilprivatisierung der Altersvorsorge?

Deutlich wird vor allem, dass Gerhard Schröder und andere Ex-Mitglieder der Bundesregierungen dieses Landes einen etwas eigenwillig gefassten Begriff von gemeinwohlorientierter Politik haben – um es mal diplomatisch auszudrücken.

So haben vor mehr als zehn Jahren SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit eine langfristig wirksame, drastische Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente beschlossen. Ziel war es, die Unternehmen von steigenden Beitragssätzen zu entlasten. Um die politisch gerissene Altersvorsorgelücke zu schließen, sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seitdem freiwillig in eine so genannte Riester-Rente einzahlen. Die Beiträge zu Riester-Produkten werden mit steuerfinanzierten Zulagen gefördert. Das Versprechen war, dass die Riester-Rente die Absenkung des Rentenniveaus langfristig sogar überkompensieren würde.

Mittlerweile ist klar, dass dies aus mehreren Gründen nicht funktioniert. Nicht einmal die Hälfte der Berechtigten hat überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Viele Verträge ruhen oder werden nicht mit der vollen erforderlichen Beitragssumme bespart. Die Versicherer kalkulieren mit hohen Lebenserwartungen, so dass die Versicherten ein biblisches Alter erreichen müssen, um eine halbwegs vernünftige Rendite zu erzielen. Die Verwaltungskosten der Riester-Produkte sind bis zu zehnmal so hoch wie der entsprechende Kostenanteil der gesetzlichen Rente. Der in manchen Verträgen gewährte Garantiezins ist seit der Einführung der Riester-Rente um ein Drittel gefallen. Insgesamt sind die Renditen der kapitalgedeckten Alterssicherung vor dem Hintergrund der Finanzkrise langfristig mehr als unsicher. Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen.

Maschmeyer verdiente sich goldene Nase

Carsten Maschmeyer dürfte die Teilprivatisierung der Altersvorsorge sehr viel mehr als zwei Millionen Euro eingebracht haben. Auch Gerhard Schröder wusste seine Kontakte als Bundeskanzler "gewinnbringend" für sich zu nutzen und muss vor Altersarmut keine Angst haben. Gekniffen ist nur wieder "der kleine Mann", die Versicherten, die ihr sauer verdientes Geld bei den Maschmeyers dieser Republik abgaben und deren Einzahlungen heute unterhalb der Inflationsrate verzinst werden. Auch daran ist Schröder nicht unschuldig, denn er trieb zugleich die Liberalisierung der Finanzmärkte voran.

Vor allem aber braucht sich niemand in diesem Land über Politikverdrossenheit und Politikerschelte zu wundern. Der Demokratie wird von solchen "Verantwortungsträgern" mal wieder ein Bärendienst erwiesen.

linksfraktion.de, 18. November 2014

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