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Solidarische Kooperation statt neoliberaler Assoziierungsabkommen

Im Wortlaut von Andrej Hunko,

 

 

Von Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des Bundestages


Mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien hat das Europäische Parlament (EP) einen weiteren Schritt in der Annäherung des Landes an die EU getan. Doch anders als es häufig dargestellt wird, haben solche Abkommen bedeutende negative Effekte für die betroffenen Länder und ganz Osteuropa.

Durch Assoziierungsabkommen wie sie die EU kürzlich auch mit der Ukraine und mit Georgien abgeschlossen hat, verpflichten sich die Vertragspartner in der Regel zu einer Angleichung von Normen und institutionellen Vorgängen sowie zum Abbau von Handelsschranken.

Nun mag es sein, dass einige Veränderungen durchaus Positives bewirken. So sind Fortschritte etwa im Verbraucherschutz, in der Korruptionsbekämpfung oder der Justiz denkbar. Dennoch überwiegen Faktoren, die negative bis katastrophale Konsequenzen haben werden.

Zunächst muss der zutiefst neoliberale Charakter der Verträge hervorgehoben werden. Artikel 2 des Abkommens mit Moldawien beinhaltet bspw. das „Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft“ und an anderer Stelle verpflichten sich die Länder, den „freien Kapitalverkehr“ zu gewährleisten (Art. 265). Bezeichnend ist auch, dass der weitaus größte Teil des über 700 Seiten umfassenden Abkommens sich mit Handels- und Wirtschaftsfragen befasst, während Kapitel 4 zu „Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit“ gerade einmal eine gute Seite ausmacht.

Die Entwicklung in den Ländern der EU seit dem Vertrag von Maastricht (1992) zeigt in aller Deutlichkeit den marktradikalen Charakter der bisherigen EU-Integration. Auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit wurden und werden soziale Rechte geopfert, um durch Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung die freie Entfaltung des Marktes zu garantieren. Die sozialen Folgen dieser Politik sind katastrophal, die gesellschaftlichen Kosten enorm. Ein vergleichbares Schicksal steht der Bevölkerung der Ukraine, Moldawiens und Georgiens bevor. Zugleich stehen internationale Verträge über nationalem Recht und schränken damit die politische Handlungsfreiheit auch in der EU ein.

Darüber hinaus sind die positiven Wirtschaftsprognosen infolge der Abkommen völlig unglaubwürdig. Es wird häufig so getan, als würde die Integration in den EU-Binnenmarkt automatisch zu prosperierender Wirtschaft führen. Angesichts der wirtschaftlichen Unterlegenheit ist vielmehr mit Deindustrialisierungsprozessen zu rechnen, während die osteuropäischen Staaten zu Absatzmärkten für EU-Waren degradiert werden könnten.

Sie sind wirtschaftlich eng mit der Zollunion aus Russland, Belarus und Kasachstan verstrickt. Sobald die Freihandelszone mit der EU in Kraft tritt, werden die Wirtschaftssektoren, die vom Export in die Zollunion abhängen, in ihrer Existenz bedroht. Zugleich müssen die Länder mit der enorm wettbewerbsfähigen EU konkurrieren. Doch freier Wettbewerb zwischen ungleichen Teilnehmern nutzt vor allem dem Stärkeren – in diesem Fall der EU.

Nicht nur wirtschaftlich und sozial drohen die Assoziierungsabkommen zur Katastrophe zu werden. Sie beinhalten auch Aussagen zur einer Annäherung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das heißt im Klartext: militärische Kooperation. Angesichts der extrem angeheizten Situation in der Ukraine und diversen festgefahrenen Konflikten („frozen conflicts“) in Georgien und Moldawien bedeutet diese Annäherung eine direkte Konfrontation mit Russland. So dehnen die Abkommen den Einflussbereich von EU und NATO bis an die Grenzen Russlands aus und stellen insbesondere angesichts der Versprechen im Zuge des Endes der Sowjetunion einen Affront gegen Russland dar. Sie werden die bestehenden Konflikte in der Region weiter anheizen. Nicht umsonst war das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der konkrete Auslöser der aktuellen Krise, die inzwischen zu einem bewaffneten Konflikt geworden ist.

Die gegenwärtigen Assoziierungsabkommen sind kontraproduktiv für die Lösung dieser Konflikte. Im Klima der Konfrontation zwischen den Machtblöcken können die Länder, die eine Brücke zwischen Europa und Asien darstellen, nicht prosperieren. Sie könnten es aber, wenn alle Seiten auf eine Politik der Entspannung und des Ausgleichs setzen würden. Dies heißt in der Konsequenz, die Assoziierungsabkommen abzulehnen.