Eva Bullling-Schröter berichtet aus Lima, dass es in der internationalen Klimapolitik natürlich auch um Standortwettbewerb und Marktanteile geht. Gekämpft werde um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Profite.
Weiterlesen
Linksfraktionsvize Jan Korte über eine Umfrage und immer mehr GroKo-Politik hinter dem Rücken der Abgeordneten
Bei der UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima wird um einen Kompromiss gerungen. Eva Bulling-Schröter erwartet davon nicht viel: "In Lima wird so oder so ein Klima-Papier verabschiedet", schreibt sie am vierten Tag in ihr Gipfeltagebuch, "das weich wie Quinoa-Eis ist. Geht die Erderwärmung so weiter, wird diese leckere peruanische Spezialität künftig schneller schmelzen, als man essen kann."
Petra Sitte appelliert, Kritik an einer falschen Politik nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen - wie es die aktuell erstarkenden PEGIDA-Proteste machen. Sie vermutet unter den Teilnehmern auch sehr viele Nichtwähler. Darin manifestiere sich "offen die Absage an Politik, nach dem Prinzip: Ihr habt mich mit meinen Bedürfnissen ignoriert, jetzt ignoriere ich Euch." Sitte fordert: "Die Politik muss sich vor die Flüchtlinge, vor das Asylrecht, vor die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor die Freizügigkeit in Europa stellen. Aber sie muss auch über sich selbst nachdenken."
20 Jahre neoliberale Politik haben die deutsche Gesellschaft gespalten, die Menschen gelähmt. Deregulierung, Flexibilisierung, Outsourcing und Entlassungen haben ein Klima der Angst, Unsicherheit und Hilflosigkeit geschaffen. Menschen stehen nicht mehr zueinander, sondern sind froh, wenn sie ihre eigene Haut retten können. Auch die jetzige Regierung setzt dem nichts entgegen. Und doch fangen Beschäftigte wieder an, sich zusammenzuschließen und für ihre Rechte und Verbesserungen zu kämpfen. Es ist höchste Zeit für einen großen Aufbruch.
Eva Bulling-Schröter erlebt lange und intensive Tag beim Weltklimagipfel in Lima. Leider bleibt der erhoffte Durchbruch aus, schreibt sie am dritten Tag ihres Gipfeltagebuchs: "Wieder einmal kein Konsens, wieder einmal werden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben." Flammende Reden wie von US-Außenminister John Kerryund schöne Worte von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hülfen dem Klima auch nicht weiter.
Noch vor Weihnachten will das Bundeskabinett grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr im Irak geben. Eine neue Etappe der Militarisierung deutscher Außenpolitik, sagt Sevim Dagdelen.
Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking – das soll für die globale Gas- und Ölindustrie zu einer neuen Goldgrube werden. In den USA boomt Fracking, der Ölpreis rauscht deswegen seit Monaten in den Keller. Hubertus Zdebel erklärt zum Auftakt einer fünteiligen Serie über Fracking, wie die Risikotechnologie einen kalten Krieg ums Öl befeuert. Und welche Länder der Absturz des Ölpreises besonders schwer trifft.
Keine gute Nachrichten aus Lima: Eva Bulling-Schröter berichtet, dass am zweiten Tag ihrer Reise zum Weltklimagipfel, die alten Fronten wieder ausgebrochen sind. Auf der einen Seite die reichen Industrieländer, auf der anderen die Entwicklungsländer. "Die Klimaschutz-Diplomatie hat sich seit dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 auf den kleinsten Nenner herunterstutzen lassen", so Bulling-Schröter.
Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern – das wäre die Lösung der zahlreichen Defizite und Probleme unseres Bildungssystems, sagen Rosemarie Hein und Nicole Gohlke im Interview der Woche. Davon aber ist die Bildungspolitik der Bundesregierung weit entfernt, und auch der Etat von Ministerin Wanka ist bei Licht betrachtet nicht mehr als eine Luftnummer.