Es reicht! Zeit für einen großen Aufbruch

Die Große Koalition, ein angeblicher »Koalitionsvertrag der Arbeitnehmer« und der Aufbruch aus Stille und Hilflosigkeit

 

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Wer nächstes Jahr den Mindestlohn kriegt, wird die große Ausnahme sein. Die Ausnahme von denen, die ihn brauchen. Dafür hat die Bundesregierung gesorgt. Ein Großteil der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in Leiharbeit, auf Werkvertragsbasis oder ist bis Jahresende befristet. Jeder zweite junge Beschäftigte wird nur noch befristetet eingestellt. Existenzangst wird so zu einem Dauerzustand. Arbeitgeber wie Amazon oder KiK ignorieren streikende Beschäftigte konsequent. Und wenn dieser Tage einige wenige Beschäftigte wie die Lokführer/innen für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen wirkungsvoll streiken, reagiert die Öffentlichkeit mit Unverständnis und zeigt sich unsolidarisch. Was ist nur los in unserem Land? Resignieren die Menschen?

20 Jahre soziale Spaltung haben Folgen

Auf den ersten Blick ist alles wie immer: Die Bundesregierung überschlägt sich mit Eigenlob für ihre arbeitsmarktpolitischen Reformen in diesem Jahr. Aber Eigenlob hat ja schon immer gestunken. Die Menschen sehen klarer: Jede/r hat jemanden im Familien- oder Freundeskreis, der unter beschämenden und menschenunwürdigen Bedingungen malochen muss. Mit denen möchte man nicht tauschen. Und genau das ist das Problem. Immer mehr Menschen arbeiten bis zum Umfallen, und am Ende des Gehalts ist noch so viel vom Monat übrig. Dagegen verhalten sich diejenigen, die einen unbefristeten und ausreichend vergüteten Job haben, ruhig. Im Stillen dankbar für ihre Situation, halten sie den Kopf unten und schweigen. Hoffen, dass es sie selbst nicht trifft.

Seit Jahrzehnten greifen Arbeitgeber unsere Arbeitsbedingungen an, legitimiert durch die Politik. Nach der Wiedervereinigung gab es kein Halten und auch keinen Anstand mehr. Ohne Rücksicht auf Verluste wird seit über 20 Jahren hemmungslos dereguliert, entlassen, flexibilisiert und ausgesourct. Parallel begehen die Arbeitgeber seitdem systematisch Tarifflucht. Betriebe werden gespalten, Belegschaften auseinandergerissen und ihre Gewerkschaften entscheidend geschwächt. Das hinterlässt Spuren: Angst, Unsicherheit, Hilflosigkeit und lähmende Stille bei den Beschäftigten. Die neoliberale Dauerbeschallung durch Wirtschaft und Politik hat unsere Gesellschaft nachhaltig entsolidarisiert.

Zeit für einen Wandel

Doch es bewegt sich was in unserem Land. Es wird wieder gestreikt. Letztes Jahr prägten die Frauen aus dem Einzelhandel das neue kämpferische Streikbild. Die Beschäftigten bei Amazon organisieren sich und streiken seit nunmehr fast zwei Jahren. Im Pflegebereich gingen Beschäftigte auf die Straßen und forderten neben Entgelterhöhungen vor allem verbesserte Arbeitsbedingungen. Auch der öffentliche Dienst streikte dieses Jahr erfolgreich. 2015 wird es in den Sozial- und Erziehungsdiensten eine Aufwertungstarifrunde geben und in der Metall- und Elektroindustrie steht eine zukunftsweisende Tarifrunde an.

Ich begrüße diese Tarifrunden. Es ist wichtig, die Beschäftigten dabei zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Wenn die Verhandlungen scheitern, kann es zu Streiks kommen und dann sollten wir uns auch mit den Streiks solidarisieren. Viele werden davon betroffen sein. Aber auch wenn man nicht betroffen ist, ist es wichtig, sich zu solidarisieren. Das Mittel des Arbeitskampfes ist und bleibt die einzige Möglichkeit, die Beschäftigte hierzulande haben, um ihre Arbeitgeber von noch Schlimmerem abzuhalten. Als die Lokführer/innen neulich streikten, da ist uns das mit der Solidarität noch nicht so gut gelungen. Das können und müssen wir 2015 besser hinkriegen.

Es gibt viel zu tun

Die Bundesregierung fällt nach nur einem Jahr Arbeit in einen absoluten Tiefschlaf. Die großspurig für den letzten Herbst angekündigte Reform bei der Leiharbeit lässt weiter auf sich warten. Eine Regulierung der Werkverträge wird mit Rücksicht auf die Arbeitgeber vor 2016 nicht angerührt. Aber Hauptsache, das Streikrecht wird eingeschränkt. Das werden wir nicht akzeptieren.

DIE LINKE will das Mittel der sachgrundlosen Befristung abschaffen. Unbefristete Beschäftigung bietet die notwendige Sicherheitsperspektive im Berufsleben, im Privatleben und im Rentenalter. Meine Bundestagsfraktion wird so lange keine Ruhe geben, bis das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel geworden ist. Leiharbeit wollen wir im ersten Schritt auf drei Monate beschränken, langfristig jedoch abschaffen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt unsere Maxime. Und wir werden weiterhin für einen echten Mindestlohn streiten: einen ausnahmslosen Mindestlohn von mindestens 10 Euro.

Wir werden die Bundesregierung so lange vor uns hertreiben, bis sie die Fehler der arbeitnehmerfeindlichen Politik der letzten Jahre anerkennt und zurücknimmt. Bis dahin gilt: Organisiert und solidarisiert euch, was das Zeug hält. Es gibt nächstes Jahr viele Gelegenheiten dazu. Es war viel zu lange ruhig in diesem Land.

linksfraktion.de, 11. Dezember 2014