Petra Sitte appelliert, Kritik an einer falschen Politik nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen - wie es die aktuell erstarkenden PEGIDA-Proteste machen. Sie vermutet unter den Teilnehmern auch sehr viele Nichtwähler. Darin manifestiere sich "offen die Absage an Politik, nach dem Prinzip: Ihr habt mich mit meinen Bedürfnissen ignoriert, jetzt ignoriere ich Euch." Sitte fordert: "Die Politik muss sich vor die Flüchtlinge, vor das Asylrecht, vor die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor die Freizügigkeit in Europa stellen. Aber sie muss auch über sich selbst nachdenken."
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Von Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit schnellen Antworten und Pauschalverurteilungen wird die Politik einem Protestphänomen wie PEGIDA nicht beikommen. Zu vielschichtig sind die Motivationen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser inzwischen großen Demonstrationen. Bisher ist nicht einmal klar, welche genauen politischen Forderungen eigentlich gestellt werden.
Es tauchen dort oft rechtsextreme, rassistische und wohlstandschauvinistische Positionen auf, gegen die wir LINKE eindeutig und unmissverständlich Stellung beziehen. Dazu gehören Ausfälle gegen Homosexualität, gegen Feminismus, genauso wie das Schüren von Ängsten vor Flüchtlingen oder Asylbewerbern – aber auch deren offene Ablehnung und Hass. Solche Positionen werden wir immer kritisieren. Es ist auch nur absurd, dass diese Bewegung "für Recht und Ordnung"“ von jemandem ins Leben gerufen wurde, der selbst als Flüchtling vor der Strafverfolgung wegen Diebstahls nach Afrika floh.
Wir unterstützen alle Gruppen, die dagegen protestieren. Aber nicht nur das. Es muss weiter aufgeklärt werden. Nicht nur, wenn wir Politiker gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus demonstrieren, sondern in unserer Rolle als Verantwortliche für unser Gemeinwesen. Hier stehen wir in der Pflicht, Ängste ernst zu nehmen, den interkulturellen Dialog zu fördern, das friedliche Zusammenleben zu organisieren und Normalität für alle Beteiligten zu ermöglichen. Es ist kein Zufall, dass die Demonstrationen ausgerechnet in den Regionen Zulauf haben, in denen kaum Muslime leben.
Ich bin selbst in Dresden aufgewachsen. Daher entsetzen mich diese teilweise auch hasserfüllten Kommentare gegen Menschen, die nach Deutschland kommen. Schaut man in die Geschichte Dresdens stellt man schnell fest, dass die Stadt diesen Weltruhm auch erlangt hat, weil über Jahrhunderte immer neue Impulse von außen gekommen sind und aufgenommen wurden. Und das gilt auch für die wirtschaftliche Entwicklung der letzten zwanzig Jahre, ohne zu verkennen, dass viele Menschen nach der Wende Jahre in höchst unsicheren Verhältnissen zugebracht haben. Ihr ganzes Leben haben die Ostdeutschen umgekrempelt. Das persönlich Erreichte will man durch schlechte Politik auf keinen Fall in Frage stellen lassen.
Aber die Chancen auf Lebensperspektiven werden ganz sicher nicht durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder durch Migrantinnen und Migranten, auch nicht durch Menschen anderer Religionen in Frage gestellt. Menschen, die zu uns in Not kommen, die Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt waren oder die eben einfach sich und ihren Familien eigene neue Lebensperspektiven erarbeiten wollen, nehmen uns - wie auch Studien belegt haben - nichts weg, sondern bereichern die Gesellschaft und sind zugleich Einzahler in Sozialsysteme oder auch Steuerzahler. Das Hauptproblem aktueller Politik besteht in ungerechten Verteilungsverhältnissen, in oft zu niedrigen Löhnen, in Arbeitslosigkeit und in einem höchst ungerechten Steuersystem. Unser Gemeinwesen funktioniert an vielen Stellen nur unzureichend – etwa wenn es um Wohnraum, um die Gesundheitsversorgung oder das Bildungssystem geht.
Fundamentalisten wiederum beobachten wir in allen Religionen. Sie sind in einer extremen Minderheit. Sie "eignen" sich aber nicht als Pappkamerad, um mit Politik pauschal abzurechnen.
Mit diesen Fundamentalisten muss sich jede Gesellschaft auseinandersetzen. Man muss mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen, sofern sie gegen Gesetze verstoßen, insbesondere natürlich auch gegen Menschenrechte.
Mit einer falschen Politik in Dresden, in Sachsen, auf Bundes- und Landesebene sollten Bürgerinnen und Bürger jedoch direkt die Auseinandersetzung - ohne den Umweg "Islamfeindlichkeit" - suchen.
Wie man an der Kundgebung am Montag sehen und hören konnte, geht die Auseinandersetzung zwischenzeitlich auch in eine eher allgemeine Kritik an der Politik (mindestens) des letzten Jahrzehnts über. Politische Entscheidungen werden als ungerecht und benachteiligend empfunden. Gerade in der so genannten gesellschaftlichen Mitte, gibt es große Angst vor einem sozialen Abstiegsszenario für Familien, insbesondere auch der Kinder. Und dass Altersarmut kein Problem der Zukunft ist, weiß ich aus meinen Sprechstunden. Zu mir kommen mehr und mehr Menschen, die arm und einsam sind und sich einfach mal unterhalten wollen.
Und so liegt diesen Protesten wohl auch eine deutliche Absage an Politik und an den etablierten demokratischen Diskurs zugrunde. Das übrigens veranlasst Tausende, nicht mehr zum Wählen zu gehen. Ich vermute, dass unter den PEGIDA-Teilnehmerinnen und -teilnehmern auch sehr viele Nichtwählerinnen und Nichtwähler mitlaufen. Es manifestiert sich offen die Absage an Politik, nach dem Prinzip: Ihr habt mich mit meinen Bedürfnissen ignoriert, jetzt ignoriere ich Euch und gehe nicht mehr wählen bzw. zeige ich Euch öffentlich nur noch meine abgrundtiefe Verachtung.
Die Politik muss sich vor die Flüchtlinge, vor das Asylrecht, vor die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor die Freizügigkeit in Europa stellen. Aber sie muss auch über sich selbst nachdenken. Die offene Ablehnung hat eine lange Vorgeschichte politischer Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen vieler Menschen in diesem Land. Weltoffenheit und libertäre Strukturen sind die positiven Seiten moderner Gesellschaften, Ausgrenzung und soziale Spaltung die negativen. Erste müssen wir schützen, letztere bekämpfen.
Wenn ich oben geschrieben habe, dass Politik selbst in der Pflicht steht, aufzuklären, Entscheidungen aber auch in Frage zu stellen und diese gegebenenfalls zu ändern, dann muss das mit einem Dialog beginnen. Ein Politikwissenschaftler hat später in den Tagesthemen die Auffassung vertreten, dass Politikerinnen und Politiker jetzt an den Orten des Protestes die Diskussion suchen sollten – nicht mit rechten Rädelsführern, aber mit von der Politik Enttäuschten. Das ist extrem schwer, aber eine andere demokratische Möglichkeit wird nicht bleiben...