Skip to main content

Mit Beichtstuhl und Holzhammer zum Klima-Kompromiss

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, berichtet von der UN-Klimakonferenz in Lima.       Tag 4 - Freitag, 12. Dezember 2014: Warten auf QuinoA-Eis   Es ist Freitag, später Abend. Nur noch der harte Kern der Klimagemeinde harrt noch im „Pentagonito“ aus. Auf dem Konferenzgelände ist die Nacht eingekehrt, ein kalter Wind weht vom Pazifik in die Pavillons, die tagsüber warm wie Gewächshäuser sind. Offiziell der letzte Konferenztag, wird eine Entscheidung des Plenums über ein Lima-Abkommen wohl noch bis Sonnabend dauern. Streitpunkte darüber, wieviel Klimagelder die Industrieländer ab wann und wie bereitstellen, und ob auch die Entwicklungsländer einen Beitrag zur Treibhausgas-Reduktion beitragen, konnten nicht überwunden werden (Tag 3). Vielleicht wird das Tauziehen bis Samstagabend dauern. Aber auch eine spontane, schnelle Einigung im Endspurt bleibt noch möglich, Verhandlungen zwischen allen Staaten der Erde haben ihre ganz eigenen Regeln.   In den Gängen der Zeltstadt werden darum zwei Möglichkeiten diskutiert. Niemand kann jetzt voraussagen, wie es weiter geht: Entweder COP-Präsident Vidal wird die Nacht durch ein Beichtstuhl-Verfahren durchexerzieren. In vertraulicher und kleiner Runde, wie bei einem Geistlichen, werden unzufriedene Länder aus der Vollversammlung herausgebeten und angehört, um Kompromissbereitschaft und Verhandlungsspielraum auszuloten. Anhand dieser Informationen erarbeitet die Konferenzleitung ein Abschlusspapier. Mit dem sollen am Ende alle leben können, und Interessen sowie Ansehen wahren. Scheitert dieses Verfahren, gelten die Verhandlungen als gescheitert. Eine andere Möglichkeit ist die Holzhammer-Methode. Der Präsident legt selbst einen Kompromiss-Vorschlag auf den Tisch, dem die Staaten entweder zustimmen. Oder eben nicht, doch dann bliebe die Konferenz in Lima ohne Ergebnis, eine Blamage, die keiner in Kauf nimmt. Ich sitze im Pressezelt, und schreibe an meinem Tagebuch. Wie es scheint, sind gerade die G77-Entwicklungsländer plus China ins Gebet genommen worden …   Technologietransfer, Wissen, und Geld, Geld, Geld!   Das allmorgendliche Briefing durch die deutsche Verhandlungsdelegation hatte es schon angekündigt. In Lima wird so oder so ein Klima-Papier verabschiedet, das weich wie Quinoa-Eis ist. Geht die Erderwärmung so weiter, wird diese leckere peruanische Spezialität künftig schneller schmelzen, als man essen kann. Was ich übrigens gestern auf dem Gipfel der Völker auch gemacht habe. Wirklich neu in Lima soll die Art und Weise sein, wie die Staaten ihre Klimaschutzziele melden und wie diese berechnet werden. Ob das reicht? Ich bleibe skeptisch. Die Zahlen der deutschen Klimaspezialisten, jeden Tag wird der aktuelle Thermometerstand durchgegeben, sind gnadenlos: Das 2-Grad-Limit ist beim aktuellen Verhandlungsstand nicht zu schaffen. Damit habe vor Paris zwar auch niemand gerechnet, schrauben die Verhandlungsteams die Erwartungen der Bundestagsdelegation zurück. Die freiwilligen, nationalen CO2-Reduktionsziele (INDC´s) aber, die von den großen Klimasündern USA, EU und China für das 1. Quartal  2015 gemeldet werden, stellen nur die Hälfte der Menge dar, die eigentlich weniger in die Luft gepustet werden müsste. Der Weltklimarat, auf den Konferenzen das Gremium der Klimawissenschaft, warnt sogar vor einer Erderwärmung um 4,8 Grad bis 2100.   Auch heute wieder viele Treffen mit Delegationen anderer Länder: Guatemala, Gastgeber Peru und El Salvador. Alle interessieren sich für die deutsche Energiewende und sind sich einig: Wenn Deutschland den Umstieg auf Erneuerbare nicht schafft, wer sonst? Bei allen Ländern wird deutlich, dass für Umweltschutz vor allem Umverteilung von Nord nach Süd nötig ist: Technologietransfer, Wissen, und Geld, Geld, Geld! In vielen Entwicklungsländern übernehmen NGOs die Arbeit von Umweltministerien, zu schwach ist die staatliche Verwaltung. Kaum vorzustellen für uns Deutsche, wo das Eichstätter Rathaus besser ausgestattet ist ein ganzes Ministerium in Ruanda.   90 Millionen US-Dollar kostet der Klima-Zirkus   Ein Termin jagt den nächsten. Die deutschen NGOs, von Brot für die Welt über BUND bis WWF, um nur einige zu nennen, tauschen sich mit uns über den vorliegenden Verhandlungsentwurf aus. Indigenen-Verbände aus aller Welt fordern mehr Hilfe beim Waldschutz. Allerdings dürfe der Regenwaldschutz nicht dazu führen, dass die Waldbewohner aus ihrer Heimat vertrieben werden. Widerstand gegen Wald als Ware kommt wieder einmal aus Bolivien. Jugendliche von der Stiftung der Rechte zukünftiger Generationen aus Deutschland diskutiert mit uns über Klimafinanzierung, Erneuerbare, Kohleausstieg und CO2-Transparenz. Als ich vom Linken-Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer erzähle, wovon ein Teil in einen Entwicklungs- und Klimafonds fließen soll, nicken die Jugendlichen mit dem Kopf. Ob auch sie das Gefühl haben, dass sich die Reichen schon viel zu lange aus der Verantwortung gezogen haben? Lange spreche ich mit einem Genossen von der schwedischen Linkspartei über Vattenfall in Brandenburg, das schnelle Ende von Rot-Grün in Stockholm und wachsende Fremdenfeindlichkeit in unseren Ländern. Jens Holm ist die "Talesperson miljö och klimatförändingar", also mein Pendant als Klimapolitische Sprecherin im Bundestag.   Eine Anekdote am Rande: Auf der Titelseite einer peruanischen Zeitung werden die Kosten der Klimakonferenz angegriffen. 90 Millionen US-Dollar für zwei Wochen, 70 Millionen davon von Peru. Die hohe Zahl wundert nicht, als Venezuela die Ausrichtung der COP20 aus politischen Gründen entzogen wurde sprang das unverdächtige Andenland ein. Kongresshalle und Organisation wurde aus dem Nichts aufgebaut.   Wenn der Klimazirkus seine Zelte abgebaut hat muss die Regierung für die hohen Kosten im Kongress Rede und Antwort stehen.   Zur Übersicht: #Cop20-Blog