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Neuer Tabubruch

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

  Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages     Es droht eine neue Etappe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Noch vor Weihnachten will das Bundeskabinett grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr im Irak geben. Über 100 deutsche Soldaten sollen die Miliz der Kurdenpartei KDP ausbilden. Die Entsendung ist eingebettet in eine massive Aufstockung der US-Militärberater. Nach den Waffenlieferungen an die KDP wird Deutschland damit auch offiziell zur Kriegspartei im Irak. Die Erklärung der Bundesregierung, eine Beteiligung von deutschen Soldaten an Kampfhandlungen sei ausgeschlossen, da andere Nationen die Ausbildungslager bewachten, ist wenig glaubhaft. Wie auch die Versicherung, es handele sich lediglich um eine Ausbildung zum Minenräumen.   Es kommt hinzu, dass man auf einen erneuten Tabubruch bei Auslandseinsätzen setzt. Das Friedensgebot wie auch die Begrenzungen für Militäreinsätze, die im Grundgesetz bzw. in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht existieren, werden zur Seite geschoben. Grundgesetz und UN-Charta scheinen nur noch als Festtagsschmuck in den Amtsstuben von Außen- und Verteidigungsministerium zu dienen. Wie bereits bei den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Irak ist der geplante Truppeneinsatz ein weiterer Präzedenzfall für eine Beteiligung an Bürgerkriegen auch ohne UN-Mandat. Menschenrechte spielen hier zudem wieder nur die Rolle einer Legitimation. An der Seite der USA, die mit Folter, Straflosigkeit und Drohnenmorden ein regelrechtes staatliches Unrechtssystem etabliert haben, wird der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Die Bundesregierung könnte das Geld aufbringen, um die Fehlbeträge des Welternährungsprogramms der UNO für syrische Flüchtlinge auszugleichen. Lieber werden Millionen Euro für den neuen Militäreinsatz im Irak ausgegeben. Zivile Maßnahmen zur Bekämpfung der Miliz »Islamischer Staat« sind Fehlanzeige. Das Erdogan-Regime in der Türkei, über das Nachschub für den IS läuft, wird weiter unterstützt. Die Bundeswehr bleibt in dem NATO-Land stationiert. Die Beitrittsverhandlungen sollen intensiviert werden. Diejenigen, die sich dem IS entgegenstellen, wie die PKK, werden dagegen kriminalisiert. Humanitäre Hilfe der Bundesregierung gelangt nicht in die vom IS oder der Al-Qaida eingeschlossenen Städte Kobani, Sahraa und Deir Al-Saur. Im Gegenteil: Durch die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung wird der IS gestärkt. Eine Austrocknung seiner Finanzquellen wird nicht angegangen.   Bei der Entsendung der Bundeswehrsoldaten geht es um geopolitische Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region. Wie durch die Unterstützung des islamistischen Terrors in Syrien soll der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt werden. Es gilt, das Friedensgebot des Grundgesetzes gegen diesen neuen Tabubruch der Bundesregierung zu verteidigen.   junge Welt, 11. Dezembr 2014