Die Privatisierung der Post bekommt ihren Arbeitgebern und Aktionären ganz gut, denn die Dividenden steigen. Aber den Preis zahlen mal wieder die Beschäftigten. Vollzeitstellen werden abgebaut, Neueinstellungen in Teilzeit gezwungen und Arbeitsverträge befristet. Arbeiten im Wirtschaftszweig „Post-, Kurier- und Expressdienste“ heißt insgesamt, dass man mit prekären Bedingungen abgespeist wird. DIE LINKE streitet dafür, dass der Gesetzgeber hier einen Riegel vorschiebt und prekäre Arbeit eindämmt. Leiharbeit muss strikt begrenzt, das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Außerdem müssen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse der vollen Sozialversicherungspflicht unterworfen werden.
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Die griechische Linkspartei kommt dem Innenministerium in Athen zufolge auf 36,32 Prozent der Stimmen. Die bislang regierenden Konservativen erhalten demnach 27,9 Prozent, die rechtsradikale Goldene Morgenröte 6,3 Prozent, die Partei der politischen Mitte 6,0 Prozent und die ebenfalls bislang mitregierenden Sozialisten 4,7 Prozent. Hierzu erklärt Gregor Gysi:
Fairer Handel, Wochenmarkt statt Weltmarkt, Stopp von TTIP, CETA und TISA: In einem Dossier zusammengestellt finden Sie hier unsere Themen, die uns im Zusammenhang mit der diesjährigen Internationalen Grünen Woche bewegen.
Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:
Die Spirale der Gewalt dreht sich auch in Syrien und Irak weiter, und die Bundesregierung mischt munter mit. Statt zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen, beteiligt sie sich selektiv an der Stärkung militärischer Konfliktaustragung. Warum weder die Ausbildungsmission im Irak noch das Bundeswehrmandat für die Patriot-Raketen in der Türkei Frieden in der Region schaffen, erklären im Interview Christine Buchholz und Jan van Aken.
Wenn sich an der Struktur der Wohnungswirtschaft nichts ändert, ändert sich nichts an der Situation von Mieterinnen und Mietern. Es bleiben wachsende Wohnungsnot, steigende Mieten und wachsende Wohnkosten. Die Mehrheit der Mietwohnungen in Deutschland ist in Privatbesitz. Solange Mieten ausschließlich von Angebot und Nachfrage auf dem privaten Wohnungsmarkt bestimmt werden, nützen ordnungsrechtliche Vorgaben wenig. Deshalb muss das Monopol des Privateigentums gebrochen und ihm ein relevanter, am Gemeinwohl orientierter Sektor in der Wohnungswirtschaft entgegen gestellt werden.
Petra Pau ist besorgt wegen der internationalen Querelen rund um den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Sowjetarmee sowie wegen des europaweiten Rassismus und Antisemitismus, die sich sich immer enthemmter entladen. Dass sich Pegida auf christlich-jüdische Werte beruft, empfindet sie als dümmliche Verhöhnung von Juden, Christen, Muslimen und humanistischen Werten.
Zu den am Sonntag in Griechenland stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:
Von der EZB-Entscheidung für den Kauf von Staatsanleihen profitierten vor allem die Banken, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im DLF. Das Geld hätte besser ohne Umwege in den schwächelnden Euroländern investiert werden sollen. So werde nur der Euro entwertet - zum Nachteil für Sparer.
Gabi Zimmer und Dimitris Papadimoulis über das verhängnisvolle EU-Spardiktat, die Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag und die Hoffnung auf einen Sieg der Linkspartei SYRIZA