Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Wenn sich an der Struktur der Wohnungswirtschaft nichts ändert, ändert sich nichts an der Situation von Mieterinnen und Mietern. Es bleiben wachsende Wohnungsnot, steigende Mieten und wachsende Wohnkosten. Von der Politik der aktuellen Bundesregierung ist jedenfalls diesbezüglich nicht mehr zu erwarten als von ihren Vorgängerregierungen und das war erbärmlich wenig.
Selbst der Deutsche Mieterbund und seine Ländervereine signalisieren Ernüchterung, enttäuschte Erwartungen. Und die Erwartungen dort waren geradezu euphorisch, nachdem sogar die Kanzlerin im Wahlkampf 2013 – vermutlich aus Versehen – das Wort „Mietpreisbremse“ in den Mund genommen hatte. Schon damit hatte sie den Mund zu voll genommen, aber zurück rudern hätte nicht gut ausgesehen. Schließlich musste dem neuen Regierungspartner, SPD, wenigstens ein Leckerli zugestanden werden. Aber der hat daran hart zu beißen. Denn:
Von den rund 40 Millionen Mietwohnungen in Deutschland befinden sich gut 80 Prozent im Besitz von kleinen und mittleren Privateigentümern. Das ist eine konservative Hausmacht, ein gewaltiges Wählerpotenzial.
Dagegen eine Mietpreisbremse durchzusetzen, die ihren Namen auch verdient, können CDU und CSU schon aus Selbsterhaltungstrieb nicht wollen, und so lassen sie ihren Koalitionspartner am langen Arm strampeln, bis der nicht mehr weiß, wo Bremse und Gas eigentlich liegen. Noch immer dümpelt das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ irgendwo in parlamentarischen Gewässern, und es ist zu befürchten, dass am Ende nicht der Mietanstieg, sondern das Gesetz solange gedämpft wird, bis die Mietpreisbremse vollständig verdampft ist.
Solange Mieten ausschließlich von Angebot und Nachfrage auf dem privaten Wohnungsmarkt bestimmt werden, nützen ordnungsrechtliche Vorgaben wenig. Wir haben nun mal keine soziale, sondern eine kapitalistische Wohnungswirtschaft.
Deshalb muss das Monopol des Privateigentums gebrochen und ihm ein relevanter, am Gemeinwohl orientierter Sektor in der Wohnungswirtschaft entgegen gestellt werden. Vor allem Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, bedarfsgerechte Wohnungsbestände aufzubauen, zu erhalten und nach sozialpolitischen Grundsätzen zu bewirtschaften. Werterhaltende Rendite muss auch in der Wohnungswirtschaft möglich sein, aber Gewinnmaximierung darf nicht deren ausschließlicher Zweck zu Lasten der sozialen Daseinsvorsorge bleiben.
linksfraktion.de, 26. Januar 2015