Die Demokratie in Griechenland ist erwacht. Der Wahlsieg der linken Syriza ist die Antwort auf die gescheiterte Euro-Politik. Die neue Regierung in Athen ist gut für die Mehrheit in Deutschland.
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Spät haben die Kommunen erkannt, dass die Privatisierung ihrer Gas-, Wasser- und Stromversorgung sie teuer zu stehen kommt. Jetzt versuchen sie – wie beispielsweise in Hamburg und Berlin –, ihre Netze zurück zu kaufen. Noch sind die Gesetze auf Seiten der Konzerne. Wir wollen das aber mit einem Antrag ändern.
Das Kapitel des Kalten Krieges ist (hoffentlich) beendet. Die Aufklärung über das, was geschehen ist, steht aber in vielen Fällen noch aus. Eine Öffnung der westlichen Geheimdienstarchive aus dieser Zeit wäre hierfür ein wichtiger Schritt. DIE LINKE fordert eine umfassende und objektive Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Cottbus hat wieder eine Synagoge. Auf Einladung der jüdischen Gemeinde nahm Petra Pau am Dienstag an der Einweihung teil.
Die Mieten steigen, und der Bund sorgt dafür, dass das so bleibt. Er verkauft sein Immobilieneigentum und heizt damit den Wohnungsmarkt weiter an. DIE LINKE wollte das mit einem Gesetz untersagen, der Entwurf scheiterte jedoch am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Für Gesine Lötzsch ein weiteres trauriges Beispiel, dass die Interessen der Bürger nicht im Mittelpunkt der Großen Koalition stehen.
Für die Bundesregierung gibt die Parlamentswahl in Moldau »Anlass zu einer gewissen Sorge«
Der Wahlsieg von SYRIZA ist eine historische Chance für ganz Europa. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben für ein Ende der katastrophalen Kürzungspolitik gestimmt, die dem Land von der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), diktiert wird.
Die Miete nicht pünktlich zahlen, die Wohnung nicht heizen, nicht regelmäßig vollwertig essen, keine Urlaubsreisen machen, keine Notfall-Rücklagen bilden können – das bedeutet es für immer mehr Erwerbstätige, armutsgefährdet zu sein. Und die Zahlen nehmen weiter zu, wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nicht konsequent umgesetzt und seine Anwendung kontrolliert wird, sagt Sabine Zimmermann und betont, dass die Politik Gewerkschaften dabei unterstützen müsse, Flächentarifverträge abzuschließen mit Löhnen, die deutlcih über dem Mindestlohnniveau liegen. Ebenfalls müssten prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Befristungen, Teilzeit oder Minijobs eingedämmt oder abgeschafft werden.
Dem ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post sind die Privatisierung und der Börsengang gut bekommen, auch die Aktionäre können sich freuen. Allein im Jahr 2013 wurden 967 Millionen Euro als Dividenden ausgeschüttet. Die Beschäftigten der Deutschen Post AG bekommen die Folgen zu spüren. Für gute Arbeitsbedingungen bleibt kein Geld mehr übrig. Personalabbau, steigender Krankenstand, Arbeitsverdichtung, Missbrauch von Befristungen – all das ist die Realität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Bund ist immer noch zu über 20 Prozent an der Post beteiligt, sieht sich aber nicht in der Verantwortung, wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion belegt.