Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags
Der Wohnungsmarkt ist seit Jahren vielerorts angespannt. Insbesondere in Großstädten ziehen deswegen die Mieten kräftig an. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen ist knapp. Daran hat die öffentliche Hand ihren Anteil: In den vergangen zehn Jahren ist der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit um 30 Prozent zurückgegangen.
Bund macht mit bei Mietpreistreiberei
Der Gedanke liegt nahe, dass wenigstens der Bund sich mit seinen Immobilien nicht an der Mietpreistreiberei beteiligt, ja vielleicht sogar dämpfend eingreift. Immerhin verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche sowie bundesweit 39.000 Wohnungen. Die Mieten in den Wohnungen liegen zumeist deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Geeignete Grundstücke könnten für Wohnungsbau oder gemeinwohlorientierte Vorhaben abgegeben werden. Viele Bundesländer und Kommunen suchen händeringend günstige Grundstücke für solche Zwecke.
Die Praxis sieht leider anders aus: Der Bund verkauft sein Immobilieneigentum auf dem Markt zu Höchstpreisen an jeden Investor, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern obendrein die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck des Investors angetrieben. Ein aktuelles Beispiel ist der Kampf der Mieterinnen und Mieter in der Berliner Großgörschen- und Katzlerstraße. Ihre Wohnungen sollen zu einem Preis von 7,1 Millionen Euro verkauft werden – ein Preis, bei dem die städtische Wohnungsgesellschaft Gewobag das Handtuch werfen musste. Auch die Mieter selbst, die die Wohnungen mit einer Genossenschaft erwerben wollten, legten ein Angebot vor, das abgelehnt wurde.
Ausverkauf der Bundesimmobilien geht weiter
Union und SPD verstecken sich hinter dem Argument, dass diese Verkaufspraxis zum Höchstpreis gesetzlich vorgeschrieben ist. Das stimmt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE auf meine Initiative einen Gesetzentwurf eingereicht, der die sogenannte Liegenschaftspolitik des Bundes komplett neu regeln soll. DIE LINKE will, dass ausnahmslos alle Grundstücksgeschäfte mit Wohnungs- oder Gemeinwohlbezug unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Der Kaufpreis solle überdies gesetzlich gedeckelt werden und die Bundesländer ein Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen. So soll erreicht werden, dass die Grundstücke im öffentlichen Eigentum verbleiben.
Wenn Union und SPD es mit Mieterschutz und sozialer Wohnungsbauförderung ernst meinten, hätten sie unserem Gesetzentwurf heute im Haushaltsausschuss des Bundestages nur zustimmen brauchen. Immerhin hatten zumindest einige SPD-Abgeordnete in der Presse und gegenüber betroffenen Mietern angekündigt, dass sie das Anliegen richtig finden. Bei der Abstimmung indes haben Union und SPD mit Nein gestimmt. Damit lassen sie die Mieter von Bundeswohnungen im Regen stehen. Der Ausverkauf der Bundesimmobilien soll also weitergehen. Ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Immobilienspekulanten im Mittelpunkt dieser großen Koalition stehen.
linksfraktion.de, 28. Januar 2015