Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Dienstag erstmalig als Gast an einer Fraktionssitzung der LINKEN teilgenommen.
Die Finanzaufsicht über Versicherungen will die Bundesregierung jetzt verbessern, Risiken von Anlagen besser bewerten und mit Absicherungsauflagen versehen. Damit setzt sie eine EU-Richtlinie in deutsches Gesetz um. Aber ob das Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich vor Finanzspekulation und Abzocke durch die Versicherungen schützt? Susanna Karawanskij, für DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, spricht im Interview der Woche von berechtigten Zweifeln daran und erklärt, was stattdessen im Sinne der Versicherten wäre.
Der Untersuchungsausschuss im Fall Edathy steuert in dieser Woche auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Der Druck auf den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann nimmt zu. "Die Aussagen Hartmanns sind an zentralen Punkten widerlegt", schreibt Frank Tempel. Am Donnerstag müsse Hartmann die Wahrheit auf den Tisch legen, sonst drohten ihm strafrechtliche Konsequenzen. Und die Wahrheit könnte Spitzenpolitiker der SPD-Fraktion in Bedrängnis bringen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Jeronim Capaldo, Wirtschaftswissenschaftler an der US-amerikanischen Tufts-Universität, hat den mangelnden Realitätsbezug der TTIP-Auftragsstudien in einer alternativen Studie mit realistischeren Annahmen herausgearbeitet und kommt zu ganz anderen Ergebnissen: Nach Capaldo könnten aus TTIP u.a. massive Verluste bei den Arbeitseinkommen, im Saldo ein flächendeckender Arbeitsplatzabbau und generell ein sinkendes Wirtschaftswachstum in der EU resultieren. Entsprechend könnte sich die bereits heute instabile soziale und ökonomische Lage in vielen europäischen Mitgliedsstaaten durch TTIP sogar noch zuspitzen. Dies ist die erste Übersetzung der Studie in deutsche Sprache.
Beim Fracking hatte die Bundesregierung die "strengsten Regelungen, die es jemals gab" versprochen. Große Worte, doch leider nicht viel dahinter. Hubertus Zdebel zeigt im vierten Teil der Serie über Fracking, dass die Bundesregierung die riskante Fördermethode Schritt für Schritt in Deutschland erlauben will. Auf Kosten von Mensch und Umwelt komme die Regierung der Industrie immer weiter entgegen.
Eisernes Kürzen, Sozialabbau und Lohnsenkung – das ist die Rosskur, die Merkel und Co. in Europa auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen. Doch der Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland könnte die europäische Politik von Grund auf verändern. Michael Schlecht erklärt, was SYRIZA ändern will und wie es finanziert werden kann. "Insgesamt ist das ein ur-sozialdemokratisches Programm", so Michael Schlecht.
Er wolle den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras an seiner Politik messen, nicht an dem rechtspopulistischen Koalitionspartner, sagte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Endlich tue sich etwas in Griechenland – so einen Kurswechsel brauche es in Europa.
Die beharrliche Oppositionsarbeit hat sich gelohnt: Die Union und Bundesgesundheitsminister Gröhe geben endlich nach und machen die „Pille danach“ rezeptfrei! Traurig ist nur, dass die Frauen so lange auf diese Entscheidung warten mussten. Lesen Sie hier die Chronologie des ideologiegeladenen Verhinderungskampfes der Union, die sich nun Vernunft und Aufklärung und nicht zuletzt unserer beharrlichen Oppositionsarbeit geschlagen geben muss.
Eine Mediation soll Konflikte einvernehmlich schlichten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags klärt, wann Mediationsergebnisse rechtsverbindlich sind.