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Edathy-Untersuchungsausschuss: Was sagt Hartmann am Donnerstag?

Im Wortlaut von Frank Tempel,

 

Von Frank Tempel, für DIE LINKE Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss


Nach der Vernehmung weiterer von Sebastian Edathy benannter Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 29. Januar ist die Aussage von Michael Hartmann vollständig unglaubwürdig geworden. Die zwei ehemaligen Büroleiter konnten sich detailreich an das Gespräch mit Sebastian Edathy vom 25. November 2013 erinnern, in dem er die von Hartmann bekommenen Informationen preisgab. Von der beim Bundeskriminalamt (BKA) vorliegenden Kundenliste aus Kanada, über die Informationsstreuung im BKA, Innenministerium und SPD-Spitze bis hin zu Ex-BKA-Chef-Ziercke als mögliche Quelle, konnten alle Aussagen von Edathy bestätigt werden. Insofern ist endgültig ausgeschlossen, dass Edathy die Geschichte für den Untersuchungsausschuss erfunden hat, wie Vertreter der Regierungskoalition immer wieder behauptet hatten.

Die Vernehmung des LKA-Präsidenten Wolfgang Hertinger von Rheinland-Pfalz bewies, dass Hartmann entgegen seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss mit Edathy das drohende Verfahren besprochen und dazu im Interesse Edathys aktiv wurde.

Ein weiterer Zeuge offenbarte, dass ihm Hartmann am Rande des SPD-Parteitages – unabhängig von Edathy – über sein Wissen bezüglich der Liste aus Kanada und des Informationsflusses im politischen Berlin informierte. Somit existiert ein zweiter unabhängiger Zeuge, der das Handeln Hartmanns bezeugen kann.

Politisches Problem der SPD-Fraktion

Die Aussagen Hartmanns sind an zentralen Punkten widerlegt. Damit hat er mindestens drei rechtliche Probleme: Das erste Problem ist die Strafvereitelung, dann die versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat gegenüber dem LKA-Präsidenten von Rheinland-Pfalz und die Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss könnte er "heilen", solange der Ausschuss keinen formalen Abschluss der Befragung beschließt. Dazu muss er aber am Donnerstag seine Aussagen widerrufen und die Wahrheit auf den Tisch legen. Darin besteht aber das politische Problem für ihn und die SPD-Fraktion. Sowohl die SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss als auch die SPD-Fraktionsspitze hatten offensichtlich wider besseren Wissens bisher alles getan, Edathy als unglaubwürdig darzustellen. Sie stützten Hartmanns Aussagen und spielten ansonsten die Ahnungslosen. Auch die in der vorherigen Woche stattgefundene Vernehmung des Bundestagsabgeordneten und Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, ging in diese Richtung und war gekennzeichnet von verschwommenen Aussagen und vermeintlichen Erinnerungslücken. Ob sich dieses Verhalten ändert?

Der Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag zwei Fragen klären: Wer war der Informant von Hartmann aus BKA-Kreisen und gab es eine Weisung aus der SPD-Fraktion, Edathy zu informieren?

Es gab nach dem letzten Untersuchungsausschuss ob der klaren Zeugenaussagen ein erstes leichtes Abrücken der SPD-Vertreter von Michael Hartmann. Ob dies nur taktischer Natur war und es eine Fortführung des unsäglichen SPD-Schauspieles gibt, oder ob Michael Hartmann und die SPD-Fraktion sich durchringen können, die Wahrheit zu offenbaren, wird sich am Donnerstag zeigen.


linksfraktion.de, 3. Februar 2015

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