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DIE LINKE vom 4. bis 6. Februar im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 05.02.2015

TOP 3) Entschließungsantrag zum Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen“, Drs. 18/…

Die neuen Vorschriften im von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz halten nicht, was EU-Kommission und Bundesregierung versprechen: Die Aufsichtsvorschriften sind zu schwach, die Auflagen für die Anlage des Geldes Versicherter sind nicht scharf genug. So kann es nicht gelingen, die Verluste der Versicherten weitgehend zu reduzieren und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.

 

TOP 7 a. und b.) Anträge: „Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer – Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen“, Drs. 18/3838 und „Gemeindewirtschaftssteuer einführen – Kommunalfinanzen stärken“, Drs. 18/1094

DIE LINKE fordert eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Nur durch dauerhafte Mehreinnahmen kann es den Kommunen gelingen, einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale zu finden.

 

Zusatzpunkt) Antrag: „NATO Speerspitze ist Beitrag zu Eskalation“, Drs. 18/…

 

TOP 9 b.) Antrag: „Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren“, Drs. 18/3743

Deutschland hat der Resolution der Vereinten Nationen für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begleiten. Das Verfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

 

TOP 11 a.) Antrag: „Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene“, Drs. 18/3316

DIE LINKE tritt seit langem für eine finanzielle Entschädigung von ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen während des zweiten Weltkriegs ein. Sie gehören zu den Gruppen, die von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffen waren. Die wenigen noch lebenden Opfer erhielten bis heute jedoch keine Entschädigung für erlittenes NS-Unrecht.

Freitag, 06.02.2015

TOP 16) Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, Drs. 18/…

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihr außenpolitisches Handeln strikt zivil auszurichten und die zivile Konfliktbearbeitung mit mehr Geld auszustatten. Die Vereinnahmung ziviler Akteure in eine militärisch ausgerichtete Außenpolitik lehnt DIE LINKE ab.

 

TOP 18) Antrag: „Nationales Konversionsprogramm entwickeln – Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglichen“, Drs. 18/2883

Friedenssicherung kann nur durch den Rückbau einer Rüstungsindustrie gelingen, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern enorme Gewinne erzielt. Militärindustrielle Arbeitsplätze müssen in zivilwirtschaftliche Arbeitsplätze umgewandelt werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte zur Umsetzung.

 

linksfraktion.de, 3. Februar 2015

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