Alle Jahre wieder forderten Frauen, darunter unsere Abgeordneten Cornelia Möhring (Mitte) und Kathrin Vogler (4.v.r.), die Rezeptfreiheit der »Pille danach« – hier im Februar 2014 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Die beharrliche Oppositionsarbeit hat sich gelohnt: Die Union und Bundesgesundheitsminister Gröhe geben endlich nach und machen die „Pille danach“ rezeptfrei.
So werden sich Frauen nach einer Verhütungspanne leichter vor einer Schwangerschaft schützen können. Anstelle zuerst eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus aufsuchen zu müssen, können sie nun direkt zur Apotheke gehen. Insbesondere am Wochenende und auf dem Land war es für Frauen oft schwierig, schnell genug einen ärztlichen Bereitschaftsdienst zu erreichen. Doch das wäre wichtig, da die „Pille danach“ umso sicherer wirkt, je schneller sie eingenommen wird.
Traurig ist nur, dass die Frauen so lange auf diese Entscheidung warten mussten. Zur Vorgeschichte:
DIE LINKE mahnte die Freigabe der »Pille danach« schon seit vielen Jahren an und brachte schließlich am 16. Januar 2013 einen Antrag zur Rezeptfreiheit der „Pille danach“ in den Bundestag ein. Nur unsere Fraktion stimmte damals für diesen Antrag. Dabei gab es bereits seit zehn Jahren eine entsprechende, wissenschaftlich begründete Empfehlung des zuständigen Ausschusses beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Im Februar 2014 erneuerte das Institut seine Entscheidung, die PiDaNa (Wirkstoff Levonorgestrel) von der Rezeptpflicht zu entbinden, so wie das in fast allen europäischen Ländern bereits gültig ist. Doch das Bundesgesundheitsministerium unter Hermann Gröhe (CDU) weigerte sich, tätig zu werden. Auch keine Bundesregierung davor, weder Ulla Schmidt von der SPD noch Philipp Rösler oder Daniel Bahr von der FDP, hatte diese Empfehlung zuvor umgesetzt.
Im Laufe des Jahres 2014 stellte die DIE LINKE insgesamt drei weitere Anträge dazu. Die CDU/CSU sperrte sich bei diesem Thema aus ideologischen Gründen, und die SPD hielt aus Koalitions-Räson zu ihr – selbst als Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU, sich nicht schämte, das Festhalten an der Rezeptpflicht damit zu begründen, dass diese Notlagenverhütungsmittel „nun mal keine Smarties" seien, die Frauen bei Rezeptfreiheit also wie Süßigkeiten wegnaschen würden.
Bewegung entstand Ende November 2014, als die europäische Arzneimittelagentur entschied, die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Ulipristal, die das gleiche bewirkt wie die PiDaNa, europaweit rezeptfrei zu stellen. Nun kam die Bundesregierung noch mehr unter Druck: Es wäre nicht mehr erklärbar, warum die eine „Pille danach“ rezeptfrei und die andere rezeptpflichtig wäre.
Doch handeln wollte Gröhe immer noch nicht. Auf Nachfrage der LINKEN gestand das Bundesgesundheitsministerium am 6. Januar 2015 ein, noch keinerlei Vorbereitungen dafür getroffen habe. Darauf setzten wir unsere Anträge wieder auf die Tagesordnung des Bundestags, um die Untätigkeit oder Unwilligkeit der Bundesregierung, dieses Thema im Sinne der betroffenen Frauen und Mädchen zu regeln, öffentlich zu machen. Genau an dem Tag, an dem unsere Anträge wieder im Gesundheitsausschuss zur Debatte standen, brachte Gröhe dann endlich die nötige Verordnung auf den Weg.
Und einen Tag, bevor Anträge der LINKEN heute zur Abstimmung im Bundestag stehen, wurde auch unsere zweite Forderung aufgegriffen, nämlich dass junge Frauen unter 20 auch weiterhin auf Kosten der Krankenkasse mit diesen Verhütungsmitteln versorgt werden können, wenn sie ärztlich verordnet werden.
Das zeigt: Beharrliche Oppositionsarbeit lohnt sich! LINKS wirkt!
linksfraktion.de, 29. Januar 2015