Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte zu einem Fachgespräch über den Fernverkehr auf der Schiene geladen. Unter Leitung von Sabine Leidig, der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, haben wir mit zahlreichen Expertinnen und Experten verschiedene Ansätze diskutiert, wie es gelingen kann, dass mehr Menschen (Fern-)Züge nutzen.
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Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) hat am vergangenen Donnerstag die Auflösung seiner Geschäftsstelle zum 31. März 2016 beschlossen. Als Grund gab der Zusammenschluss von 15 bundesweit aktiven Sozial- und Behindertenverbänden die fehlende dauerhafte Finanzierung an. Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die fehlende Finanzierungssicherheit und betont die hohe Bedeutung einer unabhängigen Fachstelle. Sollte sie tatsächlich schließen müssen, sei dies ein Schlag ins Gesicht von allen Menschen mit Behinderung und denen, die sich für sie einsetzen.
Ein Euro-Krisengipfel jagt den nächsten. Am Mittwoch treffen sich erneut die Euro-Finanzminister, am Donnerstag könnte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs die Entscheidung in der griechischen Schuldenkrise fallen. Im Interview der Woche spricht Gabi Zimmer über die Chancen auf eine Einigung und die Notwendigkeit, die griechische Wirtschaft wiederaufzubauen: "Eine gegenseitige Einigung wäre ein Eingeständnis, dass man mit einseitiger Sparpolitik nicht aus der Krise kommt", so Zimmer.
In Berlin haben sich LINKE SprecherInnen für Innen-, Rechts-, Integrations- und Migrationspolitik und Antifaschismus aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament getroffen.
DIE LINKE. im Bundestag unterstützt den Kampf der Beschäftigten an der Charité um eine Mindestpersonalbemessung von Anfang an. Leider zeigte sich der Arbeitgeber bisher uneinsichtig. Allein über ein Jahr dauerte es, bis er eingestand, dass eventuell zu wenig Personal vorhanden sein könnte. Am Ende blieb den Beschäftigten nur noch das Mittel des Streiks. Nach jahrelangen Tarifverhandlungen befinden sich die Beschäftigten nun im bundesweit ersten Streik überhaupt für mehr Personal im Krankenhaus.
Der Klimawandel ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern vor allem auch eine soziale Frage. Die Fraktion DIE LINKE will dieser Frage am 3./4. Juli in Berlin mit einer eine Konferenz auf den Grund gehen.
Die Arbeitsbelastung von Pflegekräften in Krankenhäuser hat in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Anfrage von Sabine Zimmermann beim statistischen Bundesamt hervor.
Am zweiten Tag ihres unbefristeten Streiks riefen die Charité-Beschäftigten zur ver.di-Charité-Streik-Demo auf. Als sie die Gebäude des Bundestags passierten, wurden sie von der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag freudig empfangen. Die Fraktion hat den Kampf der Beschäftigten um eine Mindestpersonalbemessung von Anfang an unterstützt und setzt das Thema regelmäßig auf die Tagesordnung im Bundestag. Nach jahrelangen Tarifverhandlungen, die zu keinem Ergebnis führten, befinden sich die Beschäftigten nun im bundesweit ersten Streik überhaupt für mehr Personal im Krankenhaus.
Putin will sein Atomraketen-Arsenal aufstocken, die USA schwere Waffen an die NATO-Ostgrenze liefern. "Das ist der Stoff, aus dem Rüstungswettläufe und vielleicht noch Schlimmeres entstehen", schreibt Alexander Neu. In seiner aktuellen Kolumne stellt Alexander Neu politische Initiativen vor, durch die sich eine weitere Eskalation verhindert ließe.
Mehr Heuchelei habe ich selten erlebt, sagt André Hahn. Anstatt des NSA-Untersuchungsausschusses soll ein von der Bundesregierung bestellter Sonderermittler die kritischen NSA-Selektorenlisten für den BND überprüfen. Mit parlamentarischer Kontrolle hat das für Hahn nichts mehr zu tun. Offenbar wollten sich Regierung und Koalition über das Ende der Legislaturperiode hinaus retten.