Von Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) hat am vergangenen Donnerstag die Auflösung seiner Geschäftsstelle zum 31. März 2016 beschlossen. Als Grund gab der Zusammenschluss von 15 bundesweit aktiven Sozial- und Behindertenverbänden die fehlende dauerhafte Finanzierung an.
Im Jahre 2008 gegründet um die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) zu überwachen, hat das BKB viele wichtige Initiativen ergriffen und Wissen bereitgestellt um einer barrierefreien Gesellschaft ein Stück näher zu kommen. Vor zwei Wochen machte das BKB im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks auf seine prekäre Situation und die dringend notwendige langfristige Finanzierung aufmerksam. Leider hat die Bundesregierung den Hilferuf nicht gehört und keine Konsequenzen gezogen - nun steht das Bundeskompetenzzentrum kurz vor dem Aus.
Eine unabhängige Fachstelle, die Kompetenzen und Expertisen bündelt, bundesweite Standards und Kriterien zur Umsetzung von Barrierefreiheit erstellt sowie deren Einhaltung überwacht, ist im Hinblick auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen dringend notwendig! DIE LINKE fordert deshalb schon seit Langem die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung einer solchen Stelle.
Erst im März hatte die Bundesregierung die versprochenen fünf Milliarden Euro für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in ein allgemeines Investitionsprogramm umgewandelt. Sollte das BKB im März 2016 tatsächlich seine Arbeit einstellen müssen, wäre dies ein erneuter Schlag ins Gesicht von allen Menschen mit Behinderungen und aller, die sich für eine gleiche gesellschaftliche Teilhabe von allen Menschen einsetzen.
linksfraktion.de, 23. Juni 2015