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Mehr Verkehr auf die Schiene

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Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte zu einem Fachgespräch über den Fernverkehr auf der Schiene geladen. Unter Leitung von Sabine Leidig, der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, haben wir mit zahlreichen Expertinnen und Experten verschiedene Ansätze diskutiert, wie es gelingen kann, dass mehr Menschen (Fern-)Züge nutzen.

Dr. Wolfgang Weinhold, der Leiter internationaler Fernverkehr der DB AG, stellte zum Auftakt das neue Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn vor, das eine deutliche (Wieder-)Ausweitung des Fernverkehrs auf der Schiene vorsieht. Taktverdichtungen, neue Direktverbindungen und die (Wieder-)Anbindung vieler neuer Städte wird es geben – wenn auch mit einem sehr langfristigen Zeitplan bis zum Jahr 2032. Er versprach außerdem eine deutliche Erhöhung des Komforts in der Bahn insbesondere mit der anstehenden Inbetriebnahme sowohl der Doppelstock-ICs als auch des ICE-4 (alias ICx). In einer ersten Fragerunde wurde kritisiert, dass die Nachtzüge offenkundig nicht Teil der Strategie seien, und dass einige Verbindungen z.T. erst kürzlich eingestellt wurden oder sogar erst eingestellt und dann wieder neu eingeführt werden sollen. Grundsätzlich stieß die Offensive aber auf Zustimmung, wenn auch kritisiert wurde, dass die Bahn trotz vorliegender Hinweise die Konkurrenz durch Fernbusse anfangs unterschätzt habe und nun unter deren Erfolg leide. Herr Weinhold gestand dies ein, verwies aber darauf, dass wegen der neuen Konkurrenz die DB nun noch niedrigere Sparpreise anbiete und weitere kundenfreundliche Neuerungen wie bald das kostenlose WLAN für alle Fern-Reisenden auf den Weg bringe. Das wäre ohne Fernbusse vielleicht nicht so schnell gekommen, darüber könnten sich die Kunden freuen.

Prof. Karl-Dieter Bodack, der früh beim Design Center der Bundesbahn arbeitete, dauert die Angebotsausweitung zu lange. Der von ihm auf dem Weg gebrachte InterRegio sei bereits fünf Jahre nach Beginn der Planungen etabliert gewesen. Für die von der Bahn geplante Ausweitung des Fernverkehrs im versprochenen Umfang fehlten sowohl Züge und Personal. Er verwies auch auf zahlreiche Unzulänglichkeiten und Sparmaßnahmen bei den neu angeschafften Zügen der DB, die das Bahnfahren unkomfortabler machten. So seien die neuen Züge unnötig schmal und damit eng, die Sitze viel zu eng angeordnet, es gebe zu wenig Raum für Gepäck, und viele mögliche Innovationen für die Innenraumgestaltung würden nicht umgesetzt. Damit gehe die Reisekultur in den Zügen mehr und mehr verloren, es gehe nur noch um das Schnell-Ankommen und nicht um das Reisen. Dabei seien die Investitionskosten, wenn man sie auf die „Lebensfahrleistung“ umrechne, vernachlässigbar.

Im zweiten Teil des Fachgesprächs ging es um die Frage, ob der Schienenpersonenfernverkehr weiterhin eigenwirtschaftlich in Eigenregier der Deutschen Bahn betrieben werden solle, oder es nicht eines Fernverkehrsgesetzes bedürfe, auch, damit Bund und Länder eine Mitsprache beim Angebot haben. Dr. Klaus Sühl, für DIE LINKE Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, machte die Bedeutung der Bahn insbesondere auch für dünner besiedelte Regionen deutlich. Daseinsvorsorge dürfe man nicht rein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Er wies auch darauf hin, dass schon jetzt Geld für den Regionalverkehr auf der Schiene fehlt und noch offen sei, ob die Verhandlungen zur Novellierung der Regionalisierungsmittel Abhilfe schaffen würden. Dr. Andreas Geißler von der Allianz pro Schiene verwies hingegen auf die Chancen für den Fernverkehr mit der Bahn in Anbetracht des demographischen Wandels und die zunehmende Zahl von Reisen. Gleichzeitig sei die Bahn aber in einer schwierigen Wettbewerbssituation gegenüber anderen Verkehrsträgern, so dass sie bei Weitem nicht ihr ganzes Potential für den Klimaschutz ausnutzen könne. Er mahnte daher den Abbau von finanziellen Nachteilen der Bahn gegenüber ihren „Konkurrenten“ Luft- und Straßenverkehr an.

Im dritten Teil des Fachgesprächs ging es um die Gewinnung von Kundinnen und Kunden für die Bahn. Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle kritisierte das Preissystem der Bahn als kundenfeindlich und unübersichtlich. Er forderte eine deutliche Vereinfachung mit weniger Sondertarifen und eine Absenkung des generellen Preisniveaus. Dem stimmte Heidi Tischmann vom Verkehrsclub Deutschland zu und verwies auf das Kundenbaromter des VCD. Sie forderte einen Deutschlandtakt als integralen Taktfahrplan für Deutschland und einen Deutschlandtarif als durchgehendes Tarifsystem für den gesamten öffentlichen Verkehr im Land. Marion Jungbluth von der Verbraucherzentrale Bundesverband befasste sich mit der Digitalisierungsstrategie der DB AG, in der sie nicht nur Nutzen, sondern auch Risiken insbesondere in Hinblick auf die Datensicherheit und den Verbraucherschutz sah.

Fazit: Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird sich auch weiter für mehr (Fern-)Verkehr auf der Schiene einsetzen. Sie begrüßt es, dass es von den Ländern nun eine neue Initiative für ein Fernverkehrsgesetz gibt, mit dem der Auftrag des Grundgesetzes endlich umgesetzt werden soll und Mindeststandards für den Fernverkehr, insbesondere auch abseits der Metropolen, gesichert werden sollen. Mit einem aktuellen Antrag setzt sich die DIE LINKE für die Wieder-Ausweitung des Schienenpersonenfernverkehrs ein. Dieser wurde im Verkehrsausschuss zwar abgelehnt, aber die Debatte war erstaunlich sachlich und von dem gemeinsamen Interesse an einer Ausweitung des Fernverkehrs geprägt, nachzulesen in der sogenannten Beschlussempfehlung. In einem weiteren Antrag fordern wir eine Mehrwertsteuerreduktion, damit insbesondere der grenzüberschreitende Bahnverkehr im Wettbewerb mit dem Luftverkehr stärker gleichgestellt wird, was explizit auch den bedrohten Nachtzügen helfen würde.

linksfraktion.de, 25. Juni 2015

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