Am zweiten Tag ihres unbefristeten Streiks riefen die Charité-Beschäftigten zur ver.di-Charité-Streik-Demo auf. Als sie die Gebäude des Bundestags passierten, wurden sie von der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag freudig empfangen. Die Fraktion hat den Kampf der Beschäftigten um eine Mindestpersonalbemessung von Anfang an unterstützt und setzt das Thema regelmäßig auf die Tagesordnung im Bundestag. Nach jahrelangen Tarifverhandlungen, die zu keinem Ergebnis führten, befinden sich die Beschäftigten nun im bundesweit ersten Streik überhaupt für mehr Personal im Krankenhaus.
Die Stimmung unter den Beschäftigten ist gut, doch der Arbeitgeber arbeitet mit harten Methoden gegen den Streik: Er versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen (bisher erfolglos), plakatiert in der Charité gegen ver.di („Streik ist keine Lösung“ im ver.di-Design) und wirft den Streikenden PatientInnengefährdung vor. Aber nicht der Streik, sondern der Normalzustand im Krankenhaus gefährdet die PatientInnen. Zum Teil sind mit der Notbesetzung, die ver.di mit dem Arbeitgeber verhandelt hat, sogar mehr Pflegekräfte auf Station als im Normalzustand.
Es muss jetzt dringend gehandelt werden. Daher unterstützen wir die Forderungen der Beschäftigen und ver.di auch weiterhin: Auf Normalstationen soll eine Pflegekraft nicht mehr als fünf PatientInnen versorgen, auf Intensivstationen maximal zwei. Und keine Nachtschicht darf mehr alleine verrichtet werden.
Auf Bundesebene muss endlich die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, das DRG-System gehört abgeschafft. Nur dann kann endlich wieder so viel Personal eingestellt werden, wie mindestens nötig ist, um eine normale Versorgung der PatientInnen zu gewährleisten.
linksfraktion.de, 23. Juni 2015