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»Griechenland braucht ein Investitionsprogramm«

Interview der Woche,

 

Gabi Zimmer, seit dem Jahr 2012 Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hier im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, im Interview der Woche über Erwartungen an den EU-Gipfel am 25. Juni, über die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland und Lösungen für öffentliche Schulden in Europa

 

Am Donnerstag steht das nächste Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) an. Im Mittelpunkt: die aktuellen Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Welche Erwartung haben Sie an diesen Gipfel?

Gabi Zimmer: Offenbar läuft der Countdown. Beide Seiten haben den Druck aufeinander gewaltig erhöht. Die griechische Regierung ist mit ihren Vorschlägen ein hohes Risiko eingegangen. Sie hat sich sehr weit bewegt. Weigern sich die Institutionen und Gläubiger jetzt, eine Einigung zu erreichen, dann beweisen sie, dass es ihnen nicht um eine Einigung, sondern allein um den Sturz der einzigen linken Regierung in der EU geht. Dabei ist diese von den Griechen gewählte Regierung die erste, die in der Lage wäre, gemeinsam mit der Bevölkerung Reformen im Land durchzusetzen und mit den alten, korrupten Eliten des Landes zu brechen.

Welche Bedingungen müsste aus Ihrer Sicht ein Abkommen zwischen Griechenland und den Institutionen beinhalten?

Wichtigste Bedingung muss sein, dass die von der Krise am härtesten betroffenen Menschen nicht noch mehr belastet werden. Griechenland braucht jetzt ein Investitionsprogramm, finanziert über die Europäische Investitionsbank. Weitere wichtige Bedingungen wäre die Unterstützung beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung, einer Re-Industrialisierung des Landes und Solidarität bei der Flüchtlingsfrage.

Braucht Griechenland einen Schuldenschnitt?

Ja, genauso wie Deutschland im Jahr 1953. Die Rückzahlungen von Krediten müssen zudem an die wirtschaftliche Erholung des Landes gekoppelt werden. Die Schuldenproblematik ist jedoch nicht nur ein griechisches Problem. Aus diesem Grund benötigen wir eine europäische Schuldenkonferenz, um gleiche Bedingungen für alle Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Welche Bedeutung hat eine mögliche Einigung für die Zukunft Europas?

Eine gegenseitige Einigung wäre ein Eingeständnis, dass man mit einseitiger Sparpolitik nicht aus der Krise kommt. Eine Einigung mit Griechenland wird auch den zukünftigen Umgang mit Ländern in Krisensituationen definieren. Es geht dabei um die Frage der Solidarität in der Eurozone, aber auch um deren Fehlkonstruktion, die wir gemeinsam europäisch lösen müssen. Das können wir als LINKE nicht  "Fünf Präsidenten" (den Chefs von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Europäischem Parlament, Euro-Gruppe und Europäischem Rat, d. Red.) überlassen.

Welche Gefahren sehen Sie, sollte es nicht zu einer gütlichen Verständigung kommen?

Dann würde es zu einer Aufspaltung der Eurozone kommen. Es steht dann sofort die Frage im Raum, wie man mit dem nächsten Krisenstaat umgeht. Die Finanzmärkte würden wild drauflosspekulieren. Für Griechenland selbst würde sich die humanitäre Katastrophe verschlimmern. Mit einer massiv abgewerteten Drachme können die Griechen weder Schulden bedienen noch wichtige Importe bezahlen. Deswegen wollen weder der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras noch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung aus dem Euro aussteigen. Aber auch die Kreditgeber, die bis jetzt von der Krise profitiert haben, können dann jegliche Hoffnung auf Rückzahlung ihrer sogenannten Hilfspakete begraben. 

Für das Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag haben die Chefs von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Europäischem Parlament, Euro-Gruppe und Europäischem Rat einen Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vorgelegt. Was enthält dieses Papier?

Erst einmal muss festgehalten werden, was nicht drin ist: Es fehlt der konkrete Plan für eine Sozialunion. Dabei haben wir 18 Millionen Arbeitslose in der Eurozone, über 130 Millionen Menschen gelten in der EU offiziell als von Armut bedroht. Das sind sieben Millionen mehr als im Jahr 2010! Die Antwort der "Fünf Präsidenten" auf Armut und Arbeitslosigkeit lautet weitgehend: noch flexiblere Arbeitsmärkte! Sie wollen zum Beispiel, dass alle Mitgliedsstaaten sogenannte "Wettbewerbsbehörden" einführen, die dauerhaft die Lohnverhandlungen in der EU harmonisieren sollen. Hier sehe ich die Gefahr, dass in die Autonomie der Sozialpartner eingegriffen und noch mehr Druck auf die Löhne ausgeübt wird.

Gibt es auch Positives?

Eine grundsätzliche Feststellung der "Fünf Präsidenten" teile ich, auch wenn die fünf Herren sicher andere Schlussfolgerungen ziehen als ich: Die EU kann nicht länger auf der Grundlage von Regeln regiert werden, die immun gegen Wahlen sind, also immun gegen Demokratie. Demokratisch kann die EU nur sein, wenn es eine Regierung gibt, die man abwählen kann. In Griechenland sehen wir gerade in brutaler Weise, was es bedeutet, wenn das in Frage gestellt wird. Auch wir LINKEN müssen gemeinsam mit unseren Partnerinnen in der Europäischen Linken und in der Linksfraktion im EU-Parlament unsere Konzepte weiter entwickeln, wie die EU künftig sozial und demokratisch regiert werden kann.

Für welche Alternativen setzt sich DIE LINKE im Europäischen Parlament ein?

Wir wollen die EU, vor allem die Politik in der Eurozone, vom Kopf auf die Füße stellen: soziale Sicherheit und demokratische Selbstbestimmung zuerst! Akut brauchen wir eine europäische Schuldenkonferenz, die nicht nur die griechische Schuldenfrage löst, sondern für die ganze EU eine nachhaltige Lösung für die öffentlichen Schulden bringt. Dafür brauchen wir eine Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs, eine progressive Steuerpolitik in der Eurozone für Vermögen- und Unternehmensgewinne und eine sozial-ökologische Wachstumspolitik mit öffentlichen Investitionen in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Interview führte Ruben Lehnert.


linksfraktion.de, 23. Juni 2015
 

 

 

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